Warum haben die Grünen ihre Wähler mit einem Tempolimit auf Autobahnen dreist belogen was jetzt nicht kommt?

7 Antworten

Wahlprogramme sind immer ein "Wünsch dir Was" der Partei in der sie Vorstellen welche Positionen sie vertreten. Wenn es zur Regierungsbildung kommt müssen Kompromisse geschlossen werden mit den anderen Parteien die daran beteiligt sind.

Dabei bekommt niemand alles was er will und es müssen Prioritäten gesetzt werden: Wie wichtig ist Anliegen X und wieviel ist es Wert?
Denn jedes Projekt wo gegensätzliche Ansichten bestehen muss mit Zugeständnissen an anderer Stelle gekauft werden.

Hier hat sich die FDP durchgesetzt.

Das ist keine Lüge, einfach Politik.

Belogen haben sie niemanden! Das war eine Forderung der Partei. Aber sie sind stellen ja nicht die Alleinregierung, sondern befinden sich in einer Koalition mit zwei Partnern. Da muss man als Partei/als Politiker Kompromisse eingehen. Die Wähler wissen das - so funktioniert eine Demokratie!

Und wir alle haben damals den Schlagabtausch mitbekommen und wissen, dass die FDP das Tempolimit verhindert. Die Grünen wollten das - wir leben aber nicht in einer Diktatur und die Grünen sind auch nur der Juniorpartner der Regierungspartei SPD.

Wo haben sie bitte gelogen? Es wurde direkt zu Regierungsbeginn 2021 der Koalitionsvertrag vorgestellt u. dabei kommuniziert, dass es kein Tempolimit geben wird.

Ich will doch hoffen, dass die TikTokisierung der Gesellschaft noch nicht so verdummend vorangeschritten ist, dass man jetzt noch nichtmal zu kapieren imstande ist, dass eine von drei Regierungsparteien mit den anderen beiden Kompromisse schließen muss. Die FDP wollte kein Tempolimit, also gibt es keines. Dafür haben die Grünen andere Zugeständnisse erhalten.

Koalition. Ganz einfach. Und wenn die FDP mehr Parkplätze in Innenstädten fordert, passiert das auch nicht. Aber die haben nunmal das Verkehrsministerium.

Woher ich das weiß:Hobby – Ich kenn mich aus.

Velbert2  23.09.2024, 14:11

Für die Innenstädte sind die Kommunen zuständig.

...weil Minderheiten nicht alleine bestimmen können, was gemacht und getan wird.

Das ergibt sich alleine aus der Logik heraus, das die Ampel nur "zu Dritt" Beschlüsse umsetzen kann, wenn sich alle der drei Parteien (SPD,Grüne,FDP) einig sind.

Harbeck hat schon sein Heizungsgesetzt bekommen,.... das war schon zu viel des Guten und muss reichen ^^ :-)