Wäre es heute noch möglich das in Deutschland eine Partei das ganze Parlament aushebelt ... so wie damals vor dem 2 Weltkrieg?
Oder wäre das heute unmöglich ? Und was wurde geändert das sowas heute zu 100 % ausgeschlossen ist in Deutschland ?
14 Antworten
Ganz so wie damals ist es nicht mehr möglich. Art. 1 und 20 des GG sind beständig und können nicht in ihrem Sinn verändert werden. Damit wird primär verhindert, dass es einerseits jemals wieder solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben kann, andererseits wird verhindert, dass DE zentral regiert werden kann. Die Gewaltenteilung bzw. das föderalistische System, geteilt in Bund und Länder, hat ewigen Bestand.
Dennoch darf man nicht zu naiv sein und muss wahrnehmen, dass eine Partei - wenn der Wille da ist - der Demokratie sehr viel Schaden zufügen kann. Die Spaltung der Gesellschaft treibt die AfD bereits seit 10 Jahren voran - ohne zu regieren. Sollte sie eine 2/3 Mehrheit erlangen - ob auf Bundes- oder Landesebene - gibt ihnen das sehr viel Macht (alleine werden sie die vermutlich nicht bekommen, aber in einer Koalition mit einer Partei, die herumgeschubst wird, beispielsweise mit einer rückgratlosen Figur wie Friedrich Merz). Dann ist es durchaus vorstellbar, dass sie eine autoritäre Demokratie nach ungarischem Vorbild etabliert (wobei Ungarn eigentlich schon längst keine freiheitliche Demokratie mehr ist. Die Tatsache, dass Wahlen abgehalten werden, zeugen nicht von einer funktionierenden Demokratie). D.h. konkret: Änderung von Gesetzen, um die eigene Machterhaltung zu begünstigen. Normalerweise steht dem das Bundesverfassungsgericht im Weg. Jedoch kann die AfD mit einer 2/3 Mehrheit die Hälfte der Richterinnen und Richter für das BVerfG wählen und entsprechend Leute mit eher zweifelhaften demokratischen Vorstellungen ernennen. Allein damit könnte sie schon Stück für Stück Gesetze so sabotieren, dass es politischen Kontrahenten schwerer fällt, Wahlen zu gewinnen, und ihnen leichter fällt, in der Regierung zu bleiben. Orban in Ungarn hat beispielsweise beinahe die komplette Medienlandschaft unter Kontrolle, entsprechend ist keine freie und neutrale Berichterstattung mehr möglich und in den Köpfen der Menschen etabliert sich durch die Propaganda das Bild eines strahlend perfekten Orban. Weiterhin füllt er sich und seiner Familie ordentlich die Taschen, in dem Aufträge nur an familiennahe Unternehmen vergeben werden (Sanierungen, Ausbau von Infrastruktur, ect.). Gegen solche Dinge gibt es im Moment Gesetze, jedoch können die von der AfD geändert werden. Auch die staatlichen Fördergelder sind in Ungarn ganz klar instrumentalisiert. Die Kunst und Kultur Branche wird nur dann gefördert, wenn sie Regime-nahe Themen behandeln. Sprich: wer meint, in einem Theaterstück eine homosexuelle Figur einzubauen (die nicht von Grund auf böse ist) verliert Fördergelder. Die Schulen bzw. der Bildungsbereich wurde von Orban gleichgeschalten. Das ist glücklicherweise etwas, was in DE nicht möglich ist dank dem föderalistischen System, Bildung ist primär Ländersache. In Ländern mit AfD Regierung sieht es dann allerdings sehr dunkel aus.
Es gibt genügend Möglichkeiten so etwas stufenweise durchzuführen:
1.) Sperrminorität ( wie in BB / AFD nach der Wahl), dh. die anderen Parteien können keine Gesetze beschließen, für die eine 2/3 Mehrheit benötigt wird.
2.) EINFACHE Mehrheit, d.h. die Partei kann Gesetze (die nicht gegen das GG verstoßen durchsetzen, keine Gesetze für die eine 2/3 Mehrheit...
3.) Absolute Mehrheit, mit ein oder zwei Koalitionspartnern oder mit Zustimmung von Abgeordneten von anderen Parteien, könnten auch Gesetze mit einer 2/3 Mehrheit.. Mit einer solchen Mehrheit, könnte sogar das GG geändert werden.
Die Latte liegt hoch, aber schon bei 1.) wäre die Landes-Bundesregierung quasi handlungsfähig.
Auf demokratischem Weg nicht, das verunmöglicht das Grundgesetz.
Auf gewalttätigem Weg potentiell ja, aber dann greift GG 20 (4). Vorbereitung und Versuch sind möglich, Vollendung unwahrscheinlich.
Unmöglich ist es nicht. Denn Gesetze sind menschengemacht und können daher auch immer vom Menschen geändert werden.
Heißt: Selbst wenn im Grundgesetz sowas stehen würde wie "Dieses Gesetz kann selbst mit 100 % der Stimmen nicht abgesetzt werden." kann es eine aureichende Mehrheit jederzeit trotzdem tun (ausreichedn heißt: Sie hat genug rückhalt im paralemtn bzw. im Volk). Denn es gibt keine übergeordnete Institution, die das verhindern könnte.
Im Allgemeinen sind für Verfassungsänderungen mind. 2/3 der Stimmen erforderlich. Für eine solche gravierende Änderung, wie du sie meinst, üssten es aber wohl nicht nur 2/3 der Abgeordneten, sondern auch tatsächlich weit mehr als 2/3 der Bevölkerung akzeptieren, da es sonst sicherlich zu großem Demonstrationen und Tumulten kommen würde, die die Gesellschaftliche Ordnung erheblich stören könnten.
Daher sei an dieser Stelle nochmal beton: Wer glaubt Demokratie sei etwas selbstverständliches, der ist auf dem besten Wege sie abzuschaffen. Demokratie bleibt nur bestehen, wenn man sich darum bemüht.
Daher mein Appell an die Wähler rechts- und linksextremer Parteien: Sie irren, wenn sie glauben, man könne es einfach so hinnehmen mit seiner Wahl auch demokratiefeindliche Positionen zu unterstützen, weil es ja genug andere gebe, die demokratisch sind. Sie laufen mit dieser Einstellung irgendwann Gefahr in einem Land ohne Demokratie aufzuwachen und sagen dann "Dass es soweit kommt, wollte ich nicht und hätte ich auch nie gedacht." Aber dann ist es zu spät.
Aushelben in dem sinne nicht nach meiner ansicht. bzw. wird das sher schwer weil man dafür eben an das grundgesetz ran muss.
Unter aushebeln verstehe ich hier maßnahmen die dafür sorgen das die AFD an der macht bleibt wenn sie ersteinmal an der macht ist.
Denn das ist ja das was unter der NSDAP passiert ist. Als sie an der macht waren. Haben sie dafür gesorgt das die Demokratie defakto abgeschafft wird.
Wenn wir aber von eine weicheren form des wortes aushebeln reden dann denke dir einfach die situation in Sachen und Thürigen durch.
Früher oder später. Sofern die afd weiter an stimmen gewinnt. Wird es so sein das eine Koaliation die nicht die AFD beinhaltet nicht mehr möglich wird. weil eben die anderen keine Mehrheit mehr zusammen bekommen. Oder immer wildere koaliationen zustande kommen müssen.
Hier kann man sicherlich durchaus von einem "aushebeln" sprechen. Ist aber imgrunde noch alles im legitimen bereich.