SPD gewinnt in Brandenburg?
Welche Koalition wird jetzt kommen aber ich habe gehört AFD hat jetzt sperrminorität und kann das verhindern also wird es zu keiner Koalition kommen oder wie sieht's jetzt aus?
3 Antworten
Die Sperrminorität ist nur interessant, wenn man die Verfassung ändern will. Dafür reicht nicht die einfache Mehrheit, wie für alles andere, sondern dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit.
Auf die Koalitionsoptionen wirkt sich die Sperrminorität nicht aus. Da geht es nur darum, dass die Parteien gemeinsam über 50% kommen.
Für die Wahl von Verfassungsrichter*innen ist die Zweidrittelmehrheit ebenfalls notwendig. Keine Ahnung, ob so eine Wahl ansteht, aber wenn, dürfte die AfD wohl ein Wörtchen mitreden.
Die SPD hat das beste Ergebnis bekommen, hat aber keine eigene Mehrheit. Mit der CDU kommen sie gerade genau auf die Hälfte der Mandate (44/86), aber leider keine Mehrheit und selbst wenn man annimmt, dass ggf BSW oder Afd Abgeordnete mitstimmen oder sich enthalten ist es keine zuverlässige Mehrheit.
Die SPD könnte mit dem BSW eine Koalition bilden und hätte rechnerisch eine Mehrheit (46/88 Stimmen) , es ist aber auch etwas unsicher, da die Fraktion neu ist und unklar ist ob sie zuverlässig zusammenbleibt. Außerdem gibt es inhaltlich einige Differenzen.
Eine Koalition mit CDU und BSW würde eine sichere Mehrheit ergeben, aber würde es schwieriger machen gemeinsame Positionen zu finden. Außerdem wäre eine Koalition alle gegen die AfD vermutlich eher der AfD nützlich.
Es wird wie in Sachsen und Thüringen auch schwierig eine stabile und verlässliche Koalition zu bilden.
Die Sperrminorität der AfD bezieht sich darauf, dass keine 2/3 Mehrheit gegen/ohne die AfD gebildet werden kann.
SPD und CDU mit Unterstützung durch das BSW.
Und die Sperrminorität der AfD bedeutet lediglich, dass sie Gesetzesentwürfe verhindern kann, für die die Zustimmung von mindestens 2/3 des Parlaments notwendig sind.