Sind ARD und ZDF Staatsfernsehen bzw. staatlicher Rundfunk?
5 Antworten
"Der Druck, den Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender ausüben kann, funktioniert auch strukturell. Die Kontrollgremien der Sender - also Fernsehrat und Verwaltungsrat im ZDF und als Pendant Rundfunk- und Verwaltungsräte der ARD-Anstalten - sind zwar offiziell mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen besetzt. In Wirklichkeit sind sie nach politischen Kräften austariert. Es sind Parallelparlamente. v(...)
Es waren die Grünen, die 2009 noch keine rundfunkpolitische Macht zu verlieren hatten, die aufmuckten: Als der politisch unbotmäßige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender von einer konservativen Verwaltungsratsmehrheit unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch nicht mehr akzeptiert wurde, betrieben sie eine Verfassungsklage gegen zu viel Polit-Einfluss in den Gremien"
https://www.sueddeutsche.de/medien/politischer-einfluss-auf-ard-und-zdf-mit-voller-kraft-1.1507608
Bisher war es so: Hatte der Chefredakteur des ZDF Großes vor – sagen wir die Berichterstattung über die Bundestagswahl – schrieb er eine Vorlage. Über diese beugten sich unter anderem: Thomas Oppermann, der Fraktionschef der SPD im Bundestag, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und auch die Chefberaterin der Bundeskanzlerin, Eva Christiansen, war dabei. Einige andere kamen noch hinzu. Sie alle gehörten dem Programmausschuss Chefredaktion an, laut ZDF-Statut und Selbstverständnis des Senders ein "staatsfernes Gremium".
Allein die Existenz eines solchen Ausschusses ist einzigartig in der deutschen Medienlandschaft: Diejenigen, die Gegenstand der Berichterstattung sind, beraten über diese.
Den Auflagen des obersten Gerichts, das Gremium aus dem Zangengriff von Parteien und Staat zu befreien, wird formal entsprochen. Aber kaum sind die Parteileute des Saales verwiesen worden, kommen sie durch die Hintertür wieder hereinmarschiert, diesmal verkleidet als Interessenvertreter diverser gesellschaftlicher Organisationen. So entsandt etwa das Saarland, zuständig für den Bereich "Kunst und Kultur", prompt den ehemaligen Ministerpräsidenten Reinhard Klimmt (SPD). Nordrhein-Westfalen vertritt den Bereich "Medienwirtschaft und Film" und wählte dafür die ehemalige Grünen-Politikerin Andrea Spizig aus. Wo bisher die Partei-Generalsekretäre und einige Ministerpräsidenten das Wort führten, geben sich nun sage und schreibe zwölf Staatsräte und Landesminister – meist die für Medienpolitik zuständigen oder die Chefs der Staatskanzleien – ein Stelldichein. Die zweite Reihe rückt nach vorne. Das B-Team stürmt den Lerchenberg."
https://www.zeit.de/kultur/film/2016-07/zdf-fernsehrat-reform/seite-2
Nein, ARD und ZDF sind kein Staatsfernsehen. Sie sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die unabhängig von der Regierung arbeiten. Ihre Finanzierung erfolgt durch Rundfunkbeiträge, die von den Bürgern gezahlt werden, und nicht direkt durch den Staat. Dadurch sollen eine unabhängige Berichterstattung und Vielfalt in den Programminhalten gewährleistet werden.
Nein, keineswegs. Bei uns sind die Medien prinzipiell unabhängig, man achtet sehr auf fundierte Recherche. Der Staat gibt keine Meinung vor, darf das gar nicht. ZUM GLÜCK!
Du weißt aber schon, was ein Rundfunkrat ist und wer ihm alles angehört. Und dann solltest du dich mal mit den Besitztümern der SPD vertraut machen
Der Staat ist immer das Machtinstrument der jeweils herrschenden Clique.
Das ist viel zu grob vereinfacht. Es gibt da sehr viele Abstufungen: Von der (überwiegend) legitimen Einflussnahme verschiedenster Lobbygruppen (demokratische Staaten) zur direkten Schiene Regierung-Medien und der damit verbundenen Verbreitung einseitiger Staatspropaganda (autoritäre und diktatorische Regime).
Es sollte keine staatswissenschaftliche Analyse sein ...
Nein.
der Staat ist also abhängig, manipuliert und parteiisch?