Recht; §265a StGB Erschleichen von Leistungen?
Hallo,
im Gesetzestext lautet es...
(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderungdurch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgeltnicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderenVorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
Ist mit "....oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes,...." soetwas wie Wlan gemeint?
Wlan ist verhältnismäßig eine noch ziehmlich junge Technologie. Ich glaube das StGB war vorher bereits geschrieben.
Kann es sein dass noch eine andere Kathegorie darunter fällt?
4 Antworten
Ursprünglich bezog sich diese Aussage auf den Fall, dass an Münztelefonen mit gefälschten oder manipulierten Münzen telefoniert wurde und dadurch die eigentlich fällige Gebühr nicht bezahlt wurde.
PS: Früher war an dieser Stelle von einem Fernmeldenetz die Rede, dieser Begriff wurde 1997 durch Telekommunikationsnetz ersetzt.
Der öffentliche Zweck bedeutet nicht, dass das Netzwerk öffentlich zugänglich sein muss, also z.B. ein WLAN-Hotspot, sondern dass es kein in sich geschlossenes Netzwerk z.B. innerhalb einer Firma sein darf. Oder anders gesagt: Es geht unter anderem um das gewöhnliche Telefon- und Internet-Netzwerk, das jeder nutzt.
https://www.juracademy.de/strafrecht-bt2/erschleichen-leistungen.html
Ja, aber das StGB darf aktualisiert werden wenn es nötig ist, also ja, damit ist WLAN etc. alles inkludiert.
Telefonzellen und Telefonnetze. Früher hat das telefonieren noch Geld gekostet ☺️
Ach so und damals war es möglich damit unfug zu treiben?
Also im Keller mit nem Telefon die Leitung des Nachbarn anzapfen und dann ins Ausland oder 0190er Nummern anrufen?