Nachbar parkt auf Absenkung vor nicht fertiggestellten Grundstückseinfahrt. Was kann man dagegen machen?

3 Antworten

"Einfahrt freihalten" Schild aufstellen. Das ist zwar auch nicht offiziell, aber dann denkt er vielleicht dran. Sonst kann man wohl nichts machen, eine Absenkung ohne Einfahrt ist nicht zwangsläufig ein Parkverbot:

"Die sich widersprechende Rechtsprechung offenbart das Dilemma. Um eine Verkehrsregelung nicht als Gebot Gottes zu verstehen, sollten Sie sich in der Praxis damit behelfen, dass Sie eine Bordsteinabsenkung immer dann freihalten, wenn der damit verbundene Grund erkennbar ist. Soll damit beispielsweise die Zufahrt zu einem Grundstück ermöglicht werden, macht ein Parkverbot keinen Sinn, wenn die Bordsteinabsenkung über die Breite des Grundstücks hinausgeht und die Zufahrt gewährleistet bleibt. Im Zweifel jedoch sollten Sie dennoch versuchen, einen besser geeigneten Parkplatz zu finden."

https://www.verkehrsrecht-fuer-alle.de/blog/verkehrssituation-bei-abgesenktem-bordstein.html


KevinHP  22.07.2024, 18:59

§ 12 Absatz 3 Nr. 5 StVO:

Das Parken ist unzulässig vor Bordsteinabsenkungen.

Die Regelung für Grundstücke (unabhängig der Bordsteinabsenkung) ist in Nr. 3 zu finden.

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Geht ja schon gut los.

Sprich ihn halt bei nächster Gelegenheit an.


diewoelfin0815  22.07.2024, 17:32

Scheint ja nicht zu helfen:

wir haben letztes mal mit diesem lästigen Nachbarn gesprochen, dass es sein Fahrzeug von unserer Absenkung wegfahren soll, was er hinterher auch gemacht hat, aber gestern erneut genau auf unsere Absenkung geparkt hat
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ist aktuell schon erledigt. Ich benötige keine Hilfen mehr.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Superturk  22.07.2024, 18:40

Was ist passiert?

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KevinHP  22.07.2024, 19:00
@Superturk

Die Reifen wurden von einem "Unbekannten" zerstochen. Er parkt nun nicht mehr in der Straße.

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