kommt nach dem Bußgeldbescheid noch was?

1 Antwort

Hi leider wird noch die Anordnung zum Aufbauseminar nachkommen.

Man könnte ja gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegen und ein Richter könnte den dann verwerfen.

Damit die Behörden nicht die Maßnahmen zurücknehmen und ggf. sogar Kosten für das Aufbauseminar erstatten müssen, warten die einfach, bis die Einspruchsfrist abgelaufen ist.


PhysikFlorens 
Beitragsersteller
 24.09.2024, 15:38

ok vielen dank,

dann werde ich da mal ganz schnell Einspruch gegen einlegen,

Raven751  25.09.2024, 14:41
@PhysikFlorens

Okay, wenn das Gericht aber feststellt, dass der Bußgeldbescheid rechtens ist, dann kommt es natürlich dennoch zum Aufbauseminar.

Nicht dass wir uns da falsch verstehen.

Im Falle eines Schuldspruchs müsstest Du neben dem Bußgeld auch die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen der Zeugen tragen.