Kann man das anzeigen & was kann ich dagegen tun ?
Ich wurde gerade von einem Mann im Auto angeschrien wieso ich denn während der Fahrt am telefonieren bin, daraufhin hat er ein Bild von mir gemacht & möchte mich jetzt anzeigen. Kann er mich wirklich anzeigen, obwohl er unerlaubt ein Foto von mir gemacht hat oder kann die Polizei dies nicht annehmen, weil er eben unerlaubt ein Foto von mir gemacht hat?
8 Antworten
Ja klar. Und unerlaubt hat er das Foto auch nicht gemacht (außer er ist währenddessen selbst Auto gefahren)
Ich darf ein Foto von jeder Person machen, von der ich ein Foto machen will, ohne dass strafrechtliche Konsequenzen auf mich zukommen. (Ausnahme wenn sich die Person in einer hilflosen Lage etc. befindet).
Nur das Veröffentlichen des Fotos stellt Eibe Ordnungswidrigkeit dar.
Alles abstreiten, er muss beweisen, dass du zum Zeitpunkt am Handy warst. Kann das Foto dies nicht beweisen, bist du raus.
Aussage gegen Aussage.
in dubio pro reo
Für eine Auswertung der Verbindungsdaten ist (zumindest) ein hinreichender Tatverdacht notwendig.
Bei dem Foto bin ich mir unsicher, denn er hat dich nicht bei einer Straftat erwischt - somit wäre das Foto als Beweismittel anfechtbar.
Ja, kann er.
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Zur Beweissicherung sind solche Fotos grundsätzlich zulässig.
Kann er mich wirklich anzeigen
Ja.
obwohl er unerlaubt ein Foto von mir gemacht hat
Es ist erstmal nicht verboten, von jemanden ein Foto zu machen. Nur veröffentlichen darf ich es nicht.
Aber selbst wenn das Bild illegal aufgenommen worden wäre, unterliegt es keinem Beweisverwertungsverbot. In ähnlicher Sache hat der BGH auch bei Dashcams schon entschieden:
Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein.
(Az.: VI ZR 233/17).
Da in deinem Fall die Aufzeichnung ja nicht mal anlasslos war, sondern eben bewusst gefertigt wurde, WEIL du gerade einen Verstoß begangen hast, ist die Aufnahme auf jeden Fall zulässig.
kann die Polizei dies nicht annehmen
Das wäre Strafvereitelung im Amt. Die Polizei kann überhaupt nicht entscheiden, ob sie eine Anzeige aufnimmt oder nicht. Die nimmt die Anzeige auf und leitet das an die entsprechende Stelle weiter - Bußgeldbehörde, Staatsanwaltschaft, whatever. Dort wird dann entschieden, ob die Beweise ausreichen oder nicht. Ich behaupte Mal, wenn man dich mit dem Handy in der Hand und telefeonierenderweise im Auto sitzend, welches auf öffentlichem Verkehrsgrund steht, sieht, dann wird es für ein Bußgeld reichen. Wenn nicht, dann nicht.
Kann er schon. Ob das Bild ggf. zugelassen wird, steht uf einem andern Blatt
Muss es ja nicht, die Uhrzeit und die Handydaten vom Anbieter reichen da aus.