Judenhass wird in Deutschland nicht hart genug bestraft?
Ich finde es echt krass und bedauernswert, dass viele Juden in Deutschland Angst haben müssen, eine Kippah oder ein David-Stern zu tragen.
Man wird dann von Leuten angestarrt, psychisch oder körperlich angegriffen. Sind die Konsequenzen für Antisemitismus nicht hart genug?
Und kann man was gegen Antisemitismus machen?
16 Antworten
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 130 Volksverhetzung
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren einen Inhalt (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, der
a)
zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
b)
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
c)
die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden oder
2.
einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3) herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diesen ein- oder auszuführen, um ihn im Sinne der Nummer 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.
(5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.
(6) Absatz 2 gilt auch für einen in den Absätzen 3 bis 5 bezeichneten Inhalt (§ 11 Absatz 3).
(7) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, ist der Versuch strafbar.
(8) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, sowie in den Fällen der Absätze 3 bis 5 gilt § 86 Absatz 4 entsprechend.
Und kann man was gegen Antisemitismus machen?
-> Es steht dir frei Anzeige zu erstatten.
Das war der Antisemitismus seit Gründung Israels. In der DDR war es praktisch Staatsräson. Nannte sich halt Antizionismus, war aber das Gleiche. Antiamerikanismus und Antisemitismus gehen Hand in Hand.
ist beim BSW auch so.
Finde ich auch.
Sich zuerst mit deren Geschichte befassen, bevor man etwas unternimmt, was verkehrt wäre.
Die Geschichte der Juden oder die Geschichte vom Antisemitismus?
Es beginnt bei Sem. Er war friedlich, während nach der Flut die beiden andern bereits Könige in ihrer Mitte hatten und Kriege führten. Aus Sem kam Abraham, mit ihm machte Gott einen Bund. Später entstand das Volk der Israeliten weil Gott dem Jakob, Engel von Abraham den Namen Israel gab. - Nur so mal zum Anfang, ist spannend.
Ich meine, die Strafe, bringt den Opfern letztendlich auch nichts. Man müsste diese Taten direkt verhindern und momentan begünstigt man sie nur...
Ich denke, dass präventive Maßnahmen im Sinne von Aufklärung zum Judentum sehr viel mehr Sinn macht, als hinterher den Scherbenhaufen zu beseitigen.
Die Urteile dazu sind sehr mäßig. Mich erschreckt eher, dass Antisemitismus jetzt links en vogue ist und Eintreten für Grundrechte nach rechtsaußen gewandert ist.