Ist netanyahu ein Verbrecher?
Es gibt anscheinend viele Anschuldigungen darüber weiß jemand mehr davon/habt ihr eine Meinung dazu?
4 Antworten
Seit mehreren Jahren laufen verschiedene Strafverfahren gegen Netanjahu wegen Korruption und Vorteilsnahme im Amt.
Im Zusammenhang mit Israels Kriegsführung im Gazastreifenbeantragte der Chef-Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Quelle
Ich persönlich halte ihn tatsächlich für einen Verbrecher.
Das war Netanjahu 1995:
The then leader of the opposition, Benjamin Netanyahu, was the star speaker at two now infamous demonstrations, where the crowd’s slogans included “Death to Rabin”. In July 1995, Netanyahu walked at the head of a mock funeral procession featuring a fake black coffin.
ÜB: Der damalige Oppositionsführer Benjamin Netanjahu war der Starredner bei zwei inzwischen berüchtigten Demonstrationen, bei denen die Menge unter anderem „Tod für Rabin“ rief. Im Juli 1995 marschierte Netanjahu an der Spitze eines nachgemachten Trauerzuges mit einem falschen schwarzen Sarg.
Er forderte als Oppositionsführer quasi den Tod Yitzhak Rabins.
Dann wurde dieser tatsächlich (von einem Siedler) ermordet:
Der Ermordete wollte:
4 November 1995, Yitzhak Rabin stood before a vast and grateful crowd in Tel Aviv at a peace rally, protected by nothing more than a jacket, tie and white cotton shirt. The size of the rally had surprised him: he was a shy man, awkward with attention, and he had doubted that thousands of Israelis would come out to show support for him and his attempt to make peace with the Palestinians. He told aides he feared the city’s central plaza – not yet called Rabin Square – would be empty.
ÜB:
Am 4. November 1995 stand Yitzhak Rabin bei einer Friedenskundgebung in Tel Aviv vor einer riesigen und dankbaren Menschenmenge, geschützt durch nichts weiter als ein Jackett, eine Krawatte und ein weißes Baumwollhemd. Die Größe der Kundgebung hatte ihn überrascht: Er war ein schüchterner Mann, dem es unangenehm war, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stehen, und er hatte bezweifelt, dass Tausende Israelis kommen würden, um ihn und seinen Versuch, Frieden mit den Palästinensern zu schließen, zu unterstützen. Er sagte seinen Beratern, er befürchte, der zentrale Platz der Stadt – der damals noch nicht Rabin-Platz hieß – würde leer sein.
Seit diesem Zeitpunkt ist Netanjahu an Regierungen beteiligt oder der Premier. Was wir jetzt haben ist ein Krieg in Gaza, eine Hungersnot, völkerrechtswidrige Siedlungen, ein instabile Situation. Bedrohte Handelsweg und einen Krieg im Libanon, usw.
Das ist Netanjahu.
Ja. Seine Siedlungspolitik im Westjordanland verstößt gegen das Völkerrecht und gegen das Apartheidsverbot. Außerdem begeht die israelische Armee in Gaza Kriegsverbrechen. Nicht ohne Grund wurde ein Haftbefehl gegen ihn beantragt. https://www.hrw.org/news/2024/07/19/world-court-finds-israel-responsible-apartheid
Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt. Ein Verstoß gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht. Das Gutachten dürfte den Druck auf die Regierung von Premier Netanyahu im Nahost-Krieg noch erhöhen.
Die israelische Besatzung palästinensischer Gebiete ist nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts unrechtmäßig. Auch die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten verstoße gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Quelle
Historische Gebietsansprüche haben gegenüber dem Völkerrecht keinen Vorrang. Ansonsten würde die Welt im Chaos versinken. Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg unter anderem genau mit der gleichen Argumentation. Das Gebiet heißt Westbank und gehört dem palästinensischem Staat, Punkt.
Die international anerkannten Grenzen von Israel sind unantastbar. Dasselbe muss allerdings für den Staat Palästina gelten, wenn man dauerhaften Frieden möchte. Das das Gebiet vor 2000 Jahren Judäa hieß, interessiert die heutigen Palästinenser wohl kaum.
Russland rechtfertigt seinen Angriffskrieg nicht auf Grundlage historischer Gebietsansprüche, sondern aufgrund der Notwendigkeit der Befreiung unterdrückter ethnisch russischer Landsleute im Gebiet der Ostukraine! Profunder Unterschied. Dass Putin die Historizität der Zugehörigkeit der Ukraine zu Russland unterstreicht, ist kein Beleg dafür, dass er die Ukraine angriff, weil er einen Anspruch auf das ukrainische Territorium erhob. Die Ukraine diente in der Zeit des Zweiten Weltkrieges als Pufferzone zwischen dem Deutschen Reich und dem russischen Kernland. Hätte es diese Pufferzone damals nicht gegeben, hätte Deutschland Russland besiegt! Putin will sich diese Pufferzone gegen die NATO als neutralen Raum erhalten, der nicht an die NATO angegliedert wird. Und genau darum legt er Wert darauf, dass die Ukraine nicht an die NATO angegliedert wird. Aber exakt dies wird seit 2014 nach dem Putsch vom Maidan versucht. Die eigentlichen Kriegstreiber waren die USA und Mitteleuropa inklusive Großbritannien. Sie haben die NATO-Osterweiterung forciert, wohlwissend, damit Russlands Geduld zu strapazieren. Wenn hier also jemand Gebiet beansprucht, dann der NATO-Superstaat. Nur, dass Du mal klarsiehst!
Zurück zur Westbank: dieses Gebiet war früher Judäa und gehörte buchstäblich Jahrtausende lang ganz unzweideutig zu Israel! Die Tatsache, dass der Islam sich dieses Gebiet einverleibt hat, ist darin begründet, dass auch der Koran das Gebiet um Jerusalem herum als für Muslime heiliges Land ausweist und dem Islam als Besitztum zuschreibt. Palästina gibt und gab es als Staat mit einheitlichem Volk noch nie in der Geschichte! https://youtu.be/3pgLzqldBfE?si=74tYIFcnB0HYkANy
Es liefen nicht umsonst Prozesse wegen Korruption gegen ihn und seine Frau. Genauso wie einst Berlusconi muss er im Amt bleiben um nicht ins Gefängnis zu wandern. Ich traue Netanyahu nicht über den Weg.
Seine Entscheidungen im Krieg beurteile ich nicht moralisch.
Aber ganz sicher ist er kein integrer Mann.
Das kann man noch nicht abschließend sagen, es gibt aber sowohl national als auch international strafbare Vorwürfe gegen ihn. Jedoch bisher keine rechtskräftige Verurteilung, daher ist er nur ein Angeklagter/Verdächtiger.
Von der rechtlichen Perspektive abgesehen ist das wohl eine Frage der Auslegung und Perspektive. Es ist relativ unstrittig, dass Israel im aktuellen Krieg gegen die Hamas auch Kriegsverbrechen getan hat, fraglich ist ob dafür der Premierminister verantwortlich ist oder das Kriegsministerium
Die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland setzt voraus, dass dieses Stück Land nicht Israel gehört. Geschichtlich betrachtet tut es das aber sehr, sehr wohl! Und zu den angeblichen Kriegsverbrechen in Gaza kannste dir mal meine Antwort zu Gemüte führen. Ich empfehle dir dringend, das Video anzusehen!