Ist der Bruch von Wahlversprechen in diesem Fall demokratisch legitimiert?
Partei A schließt vor der Wahl jede Zusammenarbeit und Koalition mit Patei B aus, stellt sich sogar als Brandmauer zu B dar. Bei der Wahl erhält B von allen Parteien die meisten Stimmen. Darf Partei A dann ihr Versprechen brechen um mitregieren zu können?
2 Antworten
Wahlversprechen sind Absichtserklärungen die selten ganz in Realpolitik umgesetzt werden können, weil Koalitionskompromisse gefunden werden müssen.
Die Brandmauern der UNION zu der rechtsnationalen AfD und der Partei Die Linke sind aber wesentlich mehr als Wahlversprechen/Absichtserklärungen, das ist UNION- Partei DNA.
Die Brandmauer zu den Linken erfolgte wegen Fr. Wagenknecht, die ehemalige Linksaußen der Linken, ehemalige Sprecherin der kommunistischen Plattform.
Wenn nun über eine Koalition der Union mit dem BSW nachgedacht wird, dann ist das nicht nachvollziehbar, weil BSW eine one man show-Wagenknecht ist.
BSW/ Wagenknecht und die AfD sind aus Russland gesteuerte Parteien.
Der Kremlherrscher sichert sich in Deutschland einen schier unglaublichen Einfluss – auch durch die gezielte Förderung von AfD und BSW.https://www.morgenpost.de/politik/article407205757/putin-afd-russland-trolle-wagenknecht.html
Niemand in der Bundesregierung - ich meine wir machen nicht alles richtig und wir streiten uns schön - aber komplett gekauft ist niemand. Im Unterschied zu AfD und BSW.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Russlands heimliche BSW-Agenda: So beabsichtigt Putin „die deutsche Gesellschaft zu spalten“
Hier ist ein "Einsturz der Brandmauer-Wahlversprechen" von Wagenknecht durchaus denkbar.
Bündnis Sahra Wagenknecht Brandmauer zur AfD schrumpftDie Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
Putin hat direkt nach den Landtagswahlen der AfD zum Wahlerfolg gratuliert. Das ging durch die Medien.
Bzgl. BSW sehe ich es etwas differenzierter. Es ist kaum möglich das BSW außen vor zu lassen. Wie sonst wäre eine Koalition möglich. Die Länder müssen regiert werden. Zu wählen, bis man evtl. irgendwann das gewünschte Ergebnis bekommt, kann auch nach hinten losgehen. Das Kind ist bereits im Brunnen und nun muss zumindest vorübergehend versucht werden mit dieser Kröte klarzukommen.
Was SW fordert, in Bezug der Außenpolitik (Ukraine & Raketen), ist natürlich abstrus.
Eine Verweigerung der CDU, mit dem BSW zu koalieren, kann auch zu einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen AfD und BSW führen. Das kann niemand wollen.
Wie man es dreht, es ist komplex. Der CDU dafür den Schwarzen Peter zuzuschieben, sehe ich als falsch an, denn dieses Wahlergebnis hat in erster Linie die aktuelle Regierung, bzw. Die Grünen und die SPD zu verantworten. Die CDU versucht nun lediglich, irgendwie eine gangbare Lösung zu finden. Es wird ein heikler Kompromiss werden, aber eine gute Lösung existiert momentan nicht.
wenn eine Aussage über eine Brandmauer getroffen wurde, kann es nicht sein, dass man nach der Wahl mit dieser Partei koaliert und sie erst dadurch in die Regierung kommt
für eine Partei, deren Inhalte ich völlig ablehne und sogar von einer "Brandmauer" spreche, kann ich nicht der Steigbügelhalter sein