Ist das eigentlich eine Straftat wenn man einen nicht abschiebt obwohl kein Asylgrund mehr besteht und dann ein Mord passiert, wenn ja wie lautet die Straftat?
Wie die Zeitung weiter schreibt, hatten die Behörden bereits einen Abschiebetermin festgelegt; Al H., Anfang 2023 wohnhaft in Paderborn, sollte demnach nach Bulgarien abgeschoben werden. Dorthin war er wohl zuvor in die Europäische Union eingereist. Gemäß der Dublin-Regeln ist der Staat, der zuerst von einem Asylbewerber betreten wird, für das Asylverfahren zuständig.
7 Antworten
Was soll denn eine Abschiebung nach Bulgarien bringen? Die Person ist doch sofort wieder da. Wenn sich jemand nicht an geltendes Recht hält und nicht ausreist, obwohl er dazu verpflichtet wäre, wieso sollte er sich dann, nach einer Abschiebung, an ein Wiedereinreiseverbot halten?
Die Frage ist insofern falsch. Sie müsste lauten, wie kann jemand, der zur Abschiebung ansteht, untertauchen und sich hier mehr oder weniger unbehelligt aufhalten, dazu noch in einer Unterkunft, die wir alle auch noch bezahlen. Das hat jetzt nichts mit diesem einzelnen Mörder allein zu tun, sondern geschieht täglich zehntausend Mal in diesem, unserem Land. Es wird wieder einmal ein Einzelfall angeprangert, es ist jedoch das System, das in diesen Fällen krankt. Das Verfahren entspricht nicht mehr der Wirklichkeit, es fehlt -außer markigen Worten- ein Wille etwas tatsächlich zu ändern.
Das ist das Problem und ja, die Unzufriedenheit wächst. Der einzige Erfolg den ich sehe, ist das eine oder andere Prozentpünktchen für die blaue Partei bei den beiden Wahlen nächste Woche. Das kann man auch nicht mehr durch politische Berichterstattung desinformieren.
ich denke man könnte den Staat verklagen, müsste dann von vielen Staatsbürgern gleichzeitig getan werden, ich denke schon, dass man damit massiv Druck ausüben könnte. Sowas traut sich der Otto-Normalverbraucher nicht und er hat auch kaum die Mittel dafür.
klar machen kann man es, wäre ich von so einerm Täter angegriffen worden, würde ich es auch versuchen
Wegen welchem Delikt sollte sie sich strafbar gemacht haben?
Wegen Untätigkeit, Beihilfe zum Mord
Sie ist nicht die Exekutive und als solche nicht zuständig für die Durchführung von Abschiebungen. Beihilfe ist etwas ganz anderes. Sie hat dem Täter ja nicht das Messer gereicht.
Wie musso sagt: Das greift nicht. Sie ist nicht in der Exekutive und hat ja auch keine Schuld daran, dass der Typ untergetaucht ist.
Nein, das ist keine Straftat.
Nur, weil kein Asylgrund mehr besteht, muss auch nicht jeder sofort das Land verlassen. Man kann sich beispielsweise um einen Aufenthaltstitel bemühen, um eien Duldung oder aber um eine Einbürgerung, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.
Das kommt noch dazu. Er sollte abgeschoben werden. Zu behaupten, dass Syrer nie abgeschoben würden, stimmt also nicht.
Auch wenn du Frau Faeser absolut nicht stehen kannst - ihr Beihilfe zum Mord vorzuwerfen, ist total hanebüchen und extrem an den Haaren herbeigezogen.
Ist das eigentlich eine Straftat wenn man einen nicht abschiebt obwohl kein Asylgrund mehr besteht und dann ein Mord passiert, wenn ja wie lautet die Straftat?
Das ist keine. Man könnte schauen, inwiefern hier ein Fehlverhalten vorliegt, doch wie du schreibst wurde die Abschiebung ja bereits ins Auge gefasst und in die Wege geleitet.
In die Wege geleitet bringt nix. Man hätte ihn außer Lande schaffen müssen.
NEIN! So läuft das nicht! Informiere dich wie Abschiebungen laufen.
Wie wäre es mit einer Strafanzeige gegen Fäser, die kostet nichts.