In meiner Stadt ist die öffentliche Sammlung von Unterschriften (Petition) nicht erlaubt. Das gefällt mir nicht. Wie kann ich das ändern (Klage beim Gericht?)?
Die Begründung: die Leute sind davon genervt.
Ich denke die Stadt hat kein Recht das zu verbieten. Wäre eine Klage beim Gericht sinnvoll?
4 Antworten
Ihr und eure Klagen :D. Vllt gehst du erst mal zur Stadt und fragst nach, auf welcher Grundlage dieses Verbot fußt. Vllt lässt sich mithilfe eines Gesprächs etwas klären. Tatsächlich bin ich kein Jurist, aber es gibt glaube ich im Grundgesetz ein Petitionsrecht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt die Möglichkeit hat, das zu unterbinden. Wenn, dann vllt temporär oder für einzelne Teile, aufgrund von... I don't know.
Ansonsten würde ich, wie schon geschrieben, das Gespräch suchen.
Naja. Das meinte ich nicht: Sie müssen es irgendwie rechtlich begründen. Sprich, das Verbot muss auf einer Vorgabe bzw. einem Gesetz fußen, welches irgendwo erlassen wurde.
Das meinte ich damit. Da lässt sich dann vllt schon klären, dass die das gar nicht einschränken können.
Das ist zumindest rechtlich bedenklich.
Es dürfte einen Eingriff in das Petitionsrecht in Art. 17 GG darstellen, möglicherweise kann das aber gerechtfertigt werden.
Leider gibt es für so einen Fall wenig Rechtsprechung oder Literatur.
Ich würde mal schauen, was sie als Rechtsgrundlage angeben und was die ausführlichere Begründung ist.
Wenn du mir den Namen der Stadt nennst, kann ich mir das mal genauer anschauen.
Zunächst wäre ein Antrag darauf zu stellen. Erst nach negativem Bescheid kann interveniert werden.
Die Begründung: die Leute sind davon genervt.