Meinung des Tages: Geldzahlung an deutsche Politiker aus Russland â Wie soll damit umgegangen werden?
Die Nachricht sorgte fĂŒr ein kleines Beben. AfD-Politiker Petr Bystron (Listenplatz 2 bei der Europawahl) soll von einem russischen Oligarchen Geld fĂŒr Interviews erhalten haben, in denen er sich positiv ĂŒber Russland Ă€uĂert. Die Geldzahlungen wurden vom tschechischen Geheimdienst aufgedeckt und gelangten jetzt an die Medien: https://taz.de/Geld-aus-Russland/!6002345/
Im Zentrum steht die Plattform âVoice of Europeâ, wo prorussisch berichtet wurde und Leser den Eindruck erhalten sollten, dass die UnterstĂŒtzung der Ukraine von Seiten der EuropĂ€ischen Union falsch sei. Die Seite ist mittlerweile offline. Auch andere AfD-Politiker gaben âVoice of Europeâ Interviews. Sie beteuern dafĂŒr kein Geld erhalten zu haben.
Bystron soll sich nach Aufforderung der AfD-Parteispitze dazu bis heute Mittag Ă€uĂern: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_100377218/afd-floss-geld-aus-russland-weidel-bestellt-afd-politiker-zum-rapport.html
Wie sollten Parteien damit umgehen, wenn Politiker fĂŒr Interviews und Stellungnahmen Geld erhalten? Reicht eine Kennzeichnung, sollte dieses grundsĂ€tzlich nicht toleriert werden oder habt ihr damit kein Problem? Habt ihr das GefĂŒhl, dass die Netzwerke von Politikern zu intransparent sind? Sollte dies den WĂ€hlern transparenter gemacht werden?
Weitere Quellen:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-spitzenkandidat-legt-abgeordnetem-petr-bystron-wegen-russlandaffaere-verzicht-auf-auftritte-nahe-a-a0550940-9f6b-4a24-b411-3a2b45a8f0b7
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-petr-bystron-russland-vorwuerfe-tschechien-geld-1.6516509?