Gab es irgendwelche Konsequenzen für die Kalifat fordernden?

Vor einigen Monaten gab es ja eine Demo für einen Kalifat in Hamburg.
Ich weiß ja nicht wie genau die Rechtslage ist, aber meiner Ansicht nach ist dies sehr undemokratisch.
Nun möchte ich wissen ob diese Menschen irgendwie bestraft wurden und / oder Konsequenzen tragen

Answer 1

[DerRoll]

Du mußt jetzt stark sein. Sogar Parteien die objektiv verfassungsfeindlich sind sind nicht verboten und ihre Mitglieder müssen keine Konsequenzen befürchten (ausser dass sie genau wie Kalifatsforderer für den Staatsdienst ungeeignet sind). Auch gesichert rechtsextreme Parteien dürfen weiter agieren und sogar an Wahlen teil nehmen.

Answer 2

[Thiazi]

Warum sollte es da Konsequenzen geben? So etwas in einer friedlichen Demo zu fordern ist völlig legal, sich wenn es natürlich völliger Blödsinn ist.

Answer 3

[BelfastChild]

Ein Kalifat zu fordern ist erst einmal nicht strafbar. Islamisten werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber solange sie nicht gegen deutsche Gesetze verstoßen, bleibt es bei einer Beobachtung. Verbieten kann man Organisationen, wenn sie "aggressiv kämpferisch" gegen unsere fdGO arbeiten.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_in_Deutschland_verbotener_islamistischer_Organisationen

So ähnlich ist es auch mit dem Rechts- oder Linksextremismus.

Answer 4

[SmartEagle7]

Ich denke diese Menschen werden vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Woher ich das weiß: Hobby – Viel Wissen über Islam vorhanden

Answer 5

[Jogi57L]

Soweit mir bekannt nicht.

Genausowenig wie für Leute, die eine Monarchie, Hierarchie, ein Reich oder sonstwas fordern ...