Faschismus zur Anzeige bringen?
Hallo, ich wollte fragen, ob ich jemanden anzeigen kann, weil er ein Faschist ist und er Lügen verbreitet über Kurden? Vielleicht kennen manche von euch die Bozkurtlar, also eher die Grauen Wölfe. Das sind türkische Nazis, die was gegen Kurden, Aleviten, Jesiden usw. haben.
5 Antworten
Es kommt wie immer drauf an. Eine bloße Einstellung ist keine Straftat, was auch gut so ist (mal abgesehen, wenn es um Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen geht).
Äußert die Person allerdings bspw. herabwürdigende Sachen über eine Personengruppe bspw. „Alle XY klauen/gehören ermordet/etc“ kann es sich um Volksverhetzung nach §130 StgB handeln. Das benötigt allerdings eine Anzeige und muss nicht unbedingt zum Erfolg führen, da die Meinungsfreiheit ziemlich viel deckt.
Alternativ ist noch eine Anzeige wegen Verwendung vergassungsfeindlicher Symbole möglich, wenn die Person bspw. einen Hitlergruß zeigt.
Zu guter letzt kann man noch den Weg über die Anzeige wegen Beleidigung gehen. Da kommt man, wenn man wirklich beleidigt worden ist, schon eher an sein Ziel.
Rufmord gibt es. Aber solange er keine gezielte Person damit meint, kann man höchstens solche Menschen pirvat etwas ärgern.
Wenn man jemanden verleumdet, dann ist es strafbar. Jedoch muss der Geschädigte einen Strafantrag stellen. Wenn öffentlich behauptet wird, dass beispielsweise Juden oder Armenier schlecht sind, so ist dies Volksverhetzung. Das kann man anzeigen.
Eine bloße politische Einstellung ist selbstverständlich nicht strafbar. Bei den Lügen kommt es eben auf die Lügen an. Grundsätzlich ist lügen auch nicht strafbar.
Wie gesagt, eine politische Einstellung ist in keiner Weise strafbar. Genauso wenig, wie eine Meinung strafbar sein kann.
Eine politische Einstellung ist nicht strafbar. Strafbar sind nur konkrete Taten wie Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Leugnung des Holocaust usw.
Welche konkrete Tat wirfst Du ihm denn vor?
Dann zeige ihn an. Wobei Beleidigung kein Offizialdelikt ist und daher nur die Betroffenen selbst Anzeige erstatten können. Volksverhetzung kannst aber auch Du anzeigen.
Faschismus ist Diskriminirung oder nicht? Deutschland unterstützt aufjedenfall keine Diskriminierende soweit ich weiß