Denkt ihr es kommt diesmal zu einem Verbot der afd, weil das BVG kann ja nicht mehr argumentieren dass die Partei bedeutungslos ist bei den aktuellen Werten?

So muss er auch gar nicht argumentieren, denn es gibt ja kein Verbotsverfahren.

Und wieso gibt es keines? Weil es bisher niemand initiiert hat.

Und wieso hat das niemand? Weil es grandios scheitern würde, was die Partei nur noch zusätzlich legitimieren würde.

Ich habe noch von keiner seriösen Expertenmeinung gelesen, die ein Verbot für realistisch hält. Sonst gäbe es doch schon längst ein entsprechendes Verfahren. 🙃

Aktuell gibt es kein Verbotsverfahren.