Wie ist das BSW migrationspolitisch einzuordnen?
Verfolgt die Partei in Migrationsthemen eine restriktive, beschränkende Linie oder eher eine offene, liberalere Linie? Wurde bereits eine offizielle Parteiposition erarbeitet oder basieren die bisherigen Annahmen nur auf Aussagen von Wagenknecht selbst?
Was genau ist eure eigene Einschätzung der Situation? Ist das BSW migrationspolitisch mit der AfD vergleichbar oder eher mit den bürgerlichen Parteien CDU und FDP? Oder nimmt das BSW hier gar eine neue mittige Postion ein?
6 Antworten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vertritt eine deutlich restriktive Haltung in der Migrationspolitik. Sahra Wagenknecht betont, dass die sogenannte "Willkommenskultur" vorbei sei und fordert eine „Zeitenwende“ in der deutschen Flüchtlingspolitik. Sie setzt sich für eine drastische Verschärfung ein, insbesondere durch die Streichung von Geldleistungen für abgelehnte Asylbewerber. Diese sollten nach einer kurzen Übergangsfrist keine staatlichen Leistungen mehr erhalten, was Wagenknecht als ungerecht gegenüber Steuerzahlern betrachtet. Zudem fordert sie, dass Asylverfahren in Drittstaaten abgewickelt werden und dass Staaten, die ihre Bürger nicht zurücknehmen, keine Entwicklungshilfe mehr erhalten (ZDF).
Wagenknechts Position zur Migration hat sich als einer der Hauptgründe für ihren Bruch mit der Partei Die Linke herausgestellt, da sie für eine striktere Linie plädiert, die sich an Ländern wie Dänemark orientiert, die eine restriktive Migrationspolitik verfolgen.
Insgesamt lässt sich das Bündnis migrationspolitisch als konservativ und restriktiv einordnen, was auch zu scharfer Kritik an der aktuellen Bundesregierung führt.
Bei der Migrationspolitik gibt es große Schnittmengen zwischen BSW und AfD.
Gesellschaftlich reaktionär und rassistisch, das ist das BSW
So genau weiß ich das gar nicht. Aber eine AfD 2.0 ist sie nicht. Trotzdem ist die BSW mir nicht ganz koscher.