Nazipartei fälscht Landtagswahl in Sachsen - muss jetzt neu gewählt werden?
12 Antworten
Viele sagen: einfach rausrechnen oder für ungültig erklären. Und was passiert dann mit den überklebten Stimmen, die NICHT für die Nazis gestimmt haben? Die wären dann auch weg. Na prima.
Der Betrug hat keine Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl. Trotzdem muss das natürlich strafrechtlich verfolgt werden.
Aber nein.
Die als gefälscht erkannten Wahlzettel werden einfach herausgerechnet (sofern sie jemals hineingerechnet wurden) ---also für ungültig erklärt.
Wenn man sie nicht wieder herstellen kann, bliebe natürlich die überlegung zu neuwahlen.
Aber; erst würde ich prüfen, ob unter 200 Stimmen überhaupt für irgendeine partei eine Auswirkung hätten.
Allerdings würde ich aus einer gewissen Sicht von Neuwahlen abraten, aus anderer sicht zuraten.
Die Wähler dort haben einen klaren Auftrag an die rechte CDU und die etwas extremere rechte AFD erteilt.
Wie bereits jetzt deutlich wird, werden AFD und CDU nicht koalieren.
Dies könnte bei einer Neuwahl dazu führen, dass die Wählenden, die sich "rechts" wünschen, und es durch die CDU nicht erfüllt sehen ...eben etwas extremer 'rechts wählen
Gar nix muss, es sind nur eine Zahl x von Stimmen ungültig.
Und da diese Splitternazis sowieso keinen Einfluss bekommen, kann man es vernachlässigen.
Ist eine manipulierte Stimme ungültig ? Demnach könnte man großflächig stimmen vernichten wenn man nur die Stimmen der Gegenparteien fälscht.
Fliegt es nicht auf käme man damit durch fliegt es auf dann würde man trotzdem X Prozent des Gegners wegradieren.
Die üben schon für den Fall der Machtübernahme.
Neu gewählt müsste nur dann werden, wenn die Fälschung das Wahlergebnis wirksam beeinträchtigt hätte.
Und die überklebten Stimmen gleich mit ... Super.