Kann es sein das Deutschland durch die Grundgesetze, Menschenrechte und Asylorganisationen nicht mehr in der Lage ist Asylanten abzuschieben?
4 Antworten
Ggf hast du es ja mitbekommen, aber es wurde grade erst ne ganz menge abgeschoben.
Das war vermutlich eine Ausnahme wegen der Wahlen. Die Grünen hatten es ja auch schon angedeutet das es vermutlich nicht so weitergehen kann
Eine seltsame "Ausnahme".
Berlin: (hib/STO) Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden.
Du sprichst von Grundsätzen und die bisherigen Antworten von dieser Vor-Wahl-Situation, und der Wahlpanik, die sich breit macht, wenn man als komplette Ampel nicht mal mehr auf 15 % kommen dürfte....
Es krankt so lange am System, bis man etwas ändert und nicht nur die Symptome bekämpft. Und dazu benötigt man gesetzliche Werkzeuge, die so nicht zu erreichen sind und man benötigt politischen Willen, der nicht vorhanden ist, da die Parteienethik entsprechendes Coleur zeigen muss.
Einmalige Sachverhalte (wie diese Abschiebung) sind keine Systemänderung sondern nur ein Hinweis auf ein Symptom, das so nicht mal angekratzt wird.
Gerade aus diesem Grund ist es völlig in Ordnung, dass die derzeitigen Wahlprognosen endlich einmal an der Tür des Elfenbeinturms in Berlin klopfen.
Und es geht doch nicht nur um die Asylpolitik. Es geht um den Krieg, in den wir verwickelt sind und für den wir so tolle Vorbereitungen dafür haben, es geht um die Tatsache, dass Familien keine Wohnungen mehr finden, es geht darum, dass man mit populistischen Methoden die Wirtschaft zu Tode "foltert", es geht darum, dass man die funktionierende Energieinfrastruktur ohne direkte Not abschaltet ohne für ausreichenden Ersatz zu sorgen und nicht zuletzt geht es darum, dass "die da oben" ihre eigenen Pfründe schützen und die Verluste sozialisieren.
mit populistischen Methoden die Wirtschaft zu Tode "foltert"
https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/aktienmarkt-dax-klettert-auf-ein-neues-rekordhoch/29967188.html
Nicht mal foltern können diese Ampel-Versager richtig!!!!!!
Dass der DAX auf ein Rekordhoch steigt ist was? Eine Erwartung dahingehend, dass die Zinsen gesenkt werden. Die Erwartungen der DAX-Firmen sind bis auf wenige Ausnahmen nämlich durchweg negativ.
Das hilft weder dir noch mir, das ist eine grundlegende wirtschaftliche Forderung und ebenfalls der Ampel Regierung geschuldet, die in den letzten beiden Jahren aus Parteigründen entgegen jedem wirtschaftlichen Sinn versucht hat ihre Vorstellungen durchzuseizen. Die EU hat über Jahre entgegen vielen Warnungen monatlich 60 Milliarden Euro zusätzlich in die Banken gepumpt um den 0-Zins zu halten, mit den Folgen die wir nun haben. Es ist müssig dafür Beispiele zu nennen, die kennt jeder.
Aber wer zahlt die Inflation, die dadurch nicht ausreichend sinkt? Das nennt sich "Verluste sozialisieren". Du solltest dich besser informieren.
Nein, kann nicht sein.
Berlin: (hib/STO) Im ersten Halbjahr 2024 sind laut Bundesregierung 9.465 Abschiebungen vollzogen worden.
Btw haben wir nur ein Grundgesetz.
Nein. Man sieht doch, das es offensichtlich geht :)
Ja allerdings bestimmt nur wegen den Wahlen.Ich glaube da wird sich in den nächsten Monaten kaum etwas verbessern
Der Witz war wirklich gut!
Es wurden ganze 28 Asylsuchende abgeschoben und dies vermutlich auch nur, weil morgen im Osten Wahlen sind und unserer aktuellen Regierung der Angstschweiß auf der Stirn steht!