Deutsche Staatsangehörigkeit auch dann entziehen wenn man nur diese hat?
Sollte die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden wenn jemand Terrorismus oder andere staatsgefährdende Gewalttaten begeht und zwar auch dann wenn derjenige dadurch staatenlos wird? Das ist aktuell nach Art 16 Absatz 1 GG nicht möglich. Auch müsste Deutschland wohl aus dem UN Staatenlosenübereinkommen austreten.
Ich würde es begrüßen wenn man auf diese Weise ein klares Zeichen setzen könnte dass solche Menschen ihr Recht auf Verbleib in der deutschen Gesellschaft verwirkt haben.
4 Antworten
Wäre so ziemlich das dümmste was man machen könnte
Die Frage ist doch aber ob man es können sollte. Nicht ob es derzeit geht.
Ja, nur hast du meine eben nicht beantwortet. Du versuchst eine "Was wäre wenn UND WARUM Frage mit einer SO ist es aber geregelt Antwort zu beantworten. Ich frage aber nach einer Was wäre wenn Antwort.
Macht nur keinen Sinn.
Wenn jemand fragt: "Sollte man Einhörnern das Horn abschneiden?" und du sagst: "Nee, total blöde Idee" und jemand fragt dich warum, warum antwortest du dann mit "Es gibt keine Einhörner" ? Mit deiner Antwort hast du ja impliziert, dass WENN es welche gäbe, sie ihr Horn behalten sollten. Die Frage ist also nicht ob es sie gibt sondern: "WARUM sollen sie ihr Horn behalten, WENN es sie gäbe?". Du merkst selbst wie doof es da ist, mit "Die gibts nicht" zu antworten, oder?
Nein, lässt das Grundgesetz auch gar nicht zu. s. Artikel 16 (1).
Kann man ändern. Ich finde es immer lustig wenn gesagt wird es geht rechtlich nicht (sagen ja auch unsere Politiker immer). Dabei sind Gesetze nicht in Stein gemeißelt. Auch das GG wurde mindestens 67 mal seit Inkrafttreten geändert. Art. 16 GG ist auch nicht von der sog. Ewigkeitsklausel in Art. 79 Absatz 3 GG umfasst und damit mit Zweidrittelmehrheit änderbar.
Erkläre lieber mal, welches Problem durch deine Forderung wie gelöst würde.
Aus Deutschen Staatenlose machen? Wozu soll das gut sein und welche Probleme sollte das ueberhaupt loesen? Absoluter Schwachsinn!
Das soll die Menschen von jeder gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen nach Verbüßung ihrer Strafhaft für die begangene schwere staatsgefährdende Gewalttat. Sie sind daher lebenslang als ausgestoßen deklariert. Letztlich ist dies ein milderes Mittel zur Todesstrafe und soll diejenigen als zweite Strafstufe nach der Haft treffen für die keine Sicherungsverwahrung bis zum Lebensende angeordnet wurde.
Ja, da wäre ich sehr dafür.
Ich würde sämtlichen Rechtsradikalen, die Deutschland ein schlechtes Image verpassen, ihre Staatsbürgerschaft entziehen und sie abschieben. Wohin sie gehen, wäre mir egal, Hauptsache raus aus Deutschland. Angefangen mit Familie Ritter.
warum?