Aktuelle Gesetzesänderungen zu Asyl, Waffen und Strafverfolgung in Verbindung mit Terrorismus - ausreichend?
https://www.n-tv.de/politik/So-verschaerft-der-Bund-bei-Asyl-und-Waffenrecht-article25191353.html
Wird das ausreichen? Was fehlt nach Eurer Meinung?
6 Antworten
Nein, es reicht nicht aus.
Aber wir sind nun mal eine offene Gesellschaft und kein Polizeistaat.
Wenn auch die Grünen heftig übertreiben mit ihrer Nabelschau die privaten Rechte der Bürger zu schützen.
Ich habe nichts dagegen wenn an Bahnhöfen oder an neuralgischen Plätzen Überwachungskameras sind. Ich habe nichts zu verbergen und bin für mehr Rechte der Polizei. In Maßen natürlich.
Genfeststellung sind teuer und verteueren die ohne hin schon zu hohen Kosten noch mehr.
Das wird nur in bestimmten Situationen gemacht.
Wenn der Pass "verloren" wurde ist zunächst alles zu untersuchen was einen Hinweis auf die Herkunft liefert.
Das wird gemacht.
Solange darf er nicht frei herum laufen.
Das würde gegen unsere Gesetze gehen. Also unmöglich.
Mit jeder Gesetzesänderun in diese Richtung, verlassen wir die Demokratie ein Stück.
Die AfD ist der Niedergang der Demokratie und braucht kein Mensch.
Asylgründe zu erfinden ist Täuschungshandlung und Tatbestandsmerkmal von Betrug - da ist man schon im strafbaren Versuchsstadium. U-Haft gibt es bei Verdunkelung und Fluchtgefahr sowie Wiederholungsgefahr. Wo kein Kläger da kein Richter ist die falsche Doktrin.
Das ist kein Haftgrund. wir sind doch kein Polizeistaat und wollen auch keiner werden.
Änderung sind notwendig aber die kann man nicht leichtfertig durch Änderung oder Übetretungen von Gesetzen durchsetzen.
entweder kommen die Flüchtlinge alleine und minderjährig Singles in Massen dann oder in riesigen Familien Verbänden mit Oma und Opa - gibt,s auch noch was normale so mitten drin - denn Überforderungen und Stress stellen sich bei den erstgenannten ein, weil die ihre psychischen Probleme automatisch hierher mitbringen - hat Integration was mit psychischen Probleme zu tun .. (?!) wie soll das dann mit der Arbeit klappen .. (?!) Deutschland eine einzige Psychiatrie oder wie soll das klappen mit diesen psychischen Problemen der Flüchtlinge und Asylantragsteller - das ist die eigentliche Gefahr, wenn immer mehr kommen, weil ja im Prinzip jeder bei der Binnenlage ein sogenannter "Dublin Flüchtling" wäre, wenn das Wort ernst genommen wird
na, du wirst es schon verstanden und gelesen haben .. durch schön reden passieren ja die Unglücke .. ist das jetzt leserlich genug .. (?!)
durch schön reden passieren ja die Unglücke
Durch schön (leserlich) schreiben ist noch kein Unglück passiert.
Es reicht leider nicht aus. Wer wird alles kontrollieren können? Die Polizei kann das nicht allein.
Wir dürfen uns nicht immer weiter einschränken (lassen) wir brauchen (endlich) wieder Verhältnisse, unter denen dergleichen nicht notwendig ist - schon die Sicherheitskontrollen an Flughäfen sind eine Zumutung (wenn auch notwendig). Die Herstellung von Bedingungen, die einem das Gefühl von Freiheit und Sicherheit gewähren sollte Vorrang haben - nicht immer neue, vermeintlich schärfere Gesetze.
Wenn es was in positiver Richtung (für die Einheimischen) ändern würde hätte man das nicht gemacht.
In diesem Land ist es leider so, dass Ganovenschutz über Opferschutz geht. Zunächst Erkennungsdienstliche Erfassung incl. Gen Fingerabdruck, bei allen Asyl begehrenden Personen. Wenn der Pass "verloren" wurde ist zunächst alles zu untersuchen was einen Hinweis auf die Herkunft liefert. Solange darf er nicht frei herum laufen. Wenn er seine Herkunft "vergessen" hat ist es als Betrug Versuch zu werten und ein Asyl ist dann grundsätzlich ausgeschlossen. Und das wichtigste - die Wiedereinreise muss unter Strafe stehen... Die AfD hat noch viel zu tun.