Eintrag Cannabis löschen lassen?
Guten Morgen,
Es handelt sich nicht um einen BTM Eintrag (oder?), sondern um eine Art Aktenvermerk, der vier Jahre zurückliegt, damals wurden einige Freunde mit Cannabis erwischt, die Anklage wurde aber fallengelassen. Oder gibt es BTM Einträge auch ohne Verhandlung?
Die Führerschein Behörde hat diesen gesehen bei der Anmeldung zum Führerschein, ist das bei jeder Polizeikontrolle auch sofort ersichtlich? Wie heißt das und kann man es löschen lassen?
LG
6 Antworten
Wenn die Anklage fallengelassen wurde, sollte es keinen Eintrag im Bundeszentralregister für das BTM geben, aber höchstwahrscheinlich wird es eine polizeiliche Notiz in den Akten geben. Es gibt Fristen für die Löschung solcher Vermerke, normalerweise nach einigen Jahren, je nach Bundesland und Fall. Du kannst bei der Polizei nachfragen und, wenn die Frist abgelaufen ist, einen Löschungsantrag stellen. Dies ist bei normalen Polizeikontrollen meist nicht von Bedeutung, aber die Führerscheinstelle könnte daran interessiert sein. Ein Anwalt kann dir bei der weiteren Prüfung dieser Angelegenheit helfen.
Polizeiliche Einträge kann man in der Regel nach 10 Jahren löschen lassen.
Ob die Polizei das allerdings tut ist weniger wahrscheinlich, den warum sollte sie das tun wenn es der Verkehrssicherheit dienlich ist?
Mein Onkel wurde in der Jugend mal erwischt wie er angesäuselt gefahren ist. Er hat bereits mehrmals den Antrag gestellt diesen Eintrag löschen zu lassen. Aber er wurde bis jetzt bei jeder Kontrolle zum pusten gebeten und die Polizisten haben ihm dann auch immer wieder bestätigt das der Eintrag im polizeilichen Register nach wie vor existiert.
Faktisch ist es also so: Was einmal im Polizeicomputer steht, steht dauerhaft da drin. (vermutlich wird das von unserem Staat so geduldet)
LG
Juli
Wenn Du genau weißt welche Polizeibehörde diesen Eintrag veranlasst hat kannst Du nach 5 Jahren dort erstmals Antrag auf Löschung stellen. Dem müssen sie aber nicht nachkommen. Nach 10 Jahren hast Du Anspruch auf Löschung oder darauf, dass Dir ein Grund für die nicht Löschung mitgeteilt wird.
Allerdings darfst Du Dir in diesen 5-10 Jahren überhaupt nichts zu Schulden kommen lassen, ansonsten fängt die Frist von Neuem an zu laufen. Das können auch ganz andere Delikte sein.
https://www.prigge-recht.de/cannabis-polizei-btm-eintrag-loeschen-lassen/
Also man kann löschen lassen, aber natürlich nur wenn die damals relevante Grenzmenge unter den heute erlaubten liegt usw.