Mir ist es völlig egal wo mein Vertragspartner herkommt, solange er kompetent ist. Die Herkunft, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die politische Gesinnung interessiert mich dabei überhaupt nicht...

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Der Veranstalter hat das Hausrecht und kann die Musik spielen die er will. Es wäre genauso falsch einem Veranstalter zu verbieten das Lied zu spielen, wie auch ihn zu zwingen das Lied zu spielen

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Nein

Das verstösst gegen den Ne bis in idem oder Non bis in idem Grundsatz. Wenn der Staat mit dem Freispruch unzufrieden ist, dann muss er fristgerecht in Berufung gehen. Sind die Fristen verstrichen oder die Instanzen ausgeschöpft, dann ist Feierabend.

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Im Leben geht es auch um Komfort. Eine Immobilie zur Eigennutzung ist ja an sich überhaupt nicht sinnvoll für den normalen Bürger mit klassischen Mitteln. Man bindet oft das gesamte Vermögen, ist nicht liquide, Reparaturen, man verliert geografische Flexibilität usw. Aber, es ist halt ein cooles Gefühl sagen zu können "Das ist meins".

Gleichzeitig wollen viele Menschen - ich inklusive - sich nicht zu sehr verschulden, obwohl Schulden natürlich wirtschaftlich und steuerlich Sinn machen. Persönlich beunruhigt es mich halt Geld zu schulden, besonders wenn meine Schuld genauso hoch ist wie meine Aktiva.

Von daher, man trifft nicht nur unbewusst wirtschaftlich schlechte Entscheidungen, man macht das ab und an auch völlig bewusst.

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Ich finde die 5% Hürde völlig sinnfrei. Es wird immer die Weimarer Republik hervorgebracht, aber das halte ich für Unfug. Wir haben heute starke Instanzen, sodass man auch mal etwas mehr Demokratie riskieren kann. Eine Partei die 4.9 % der Stimmen hat, sprich wohl von rund 3 Millionen Menschen gewählt wurde, sollte im Parlament vertreten sein.

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Ja, die Aussage verletzt die Menschenwürde.

Ja, sofern der Tatbestand der Volksverhetzung hier erfüllt ist, dann schon.

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Wenn ich mir anschaue, wie lasch die Kontrollen bei meinen Fussballbesuchen sind, dann wundert mich das nicht.

Solche Pyros sind ja recht klein und lassen sich einfach verstecken.

Bei Hochrisikospielen, bei denen die Kontrollen stärker sind, werden die Pyros oft bereits am vorherigen Spieltag ins Stadion geschmuggelt und versteckt.

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Naja, jeder Versuch einen kommunistischen Staat zu gründen ist bislang kläglich gescheitert. Ansonsten, es ist ja nicht verboten selber kommunistisch in einer Kommune zu leben. Das gibt es sogar vereinzelt. Das Problem ist halt, dass die Menschen das halt oft doch nicht möchten.

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Das wäre völlig überzogen.

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Die Person muss erklären wo die Kohle herkommt. Dafür braucht es keine Millionen, das fängt schon an wenn man 500€ bei der Bank am Schalter einzahlt

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Das geht, aber du musst dein Studium in einem EU Land anerkennen lassen. Meistens wird das in Rumänien gemacht. Solltest du tatsächlich in Deutschland praktizieren wollen, wäre es einfacher in der EU zu studieren. Eventuell gibt es ja Möglichkeiten im Rahmen eines Austausches ein paar Semester in der Türkei zu machen. Jedoch informiere dich vorher. Nichts ist beschissener als ein Jahrzehnt zu studieren und danach ist das Studium in einem Land indem du arbeiten magst nicht anerkannt.

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Die Mindeststrafe für gefährliche Körperverletzung sind 6 Monate. Also ist die Forderung nach 7 nicht aus der Welt...

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Meinung des Tages: 75 Jahre Grundgesetz - wie bewertet Ihr unsere Verfassung?

75 Jahre Grundgesetz

Heute vor 75 Jahren trat am 23. Mai 1949 das Grundgesetz der ebenfalls am selben Tag gegründeten Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Die BRD bildete sich nur wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs aus den drei westlichen Besatzungszonen der Westalliierten. Im Osten befand sich die Sowjetische Besatzungszone, aus der am 7. Oktober 1949 die von der SED regierte diktatorische Deutsche Demokratische Republik entstand.

Um Westdeutschland nach der 12-jährigen NS-Diktatur sukzessive wieder in das politisch-wirtschaftliche Geflecht der internationalen Bühne einzubinden, entschieden sich die Westalliierten dazu, in ihren Zonen eine einheitliche und demokratische Grundordnung zu etablieren. Hierzu wurde ein aus 65 Vertretern der westdeutschen Länder bestehender Parlamentarischer Rat gegründet, der unter dem Vorsitz von Konrad Adenauer binnen weniger Monate das Grundgesetz erarbeitete.

Seit jeher fungiert das Grundgesetz als zentrales Dokument der deutschen Verfassungsordnung, in welchem grundlegende Werte, Rechte und Strukturen festgelegt sowie unsere demokratische und rechtsstaatliche Ausrichtung gesichert wird.

Artikel 1 als zentrales Element

Das deutsche Grundgesetz beginnt mit Artikel 1, der folgendes besagt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Dieser gewichtige und zentrale Satz der Verfassung entstand unter dem Eindruck der beispiellosen Schuld sowie der menschenverachtenenden Verbrechen, die das nationalsozialistische Regime auf sich geladen hatte.

In den darauffolgenden Artikeln 2 bis 19 werden uns einzelne Grundrechte aus unterschiedlichsten Lebensbereichen gewährt, so z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit oder das heute oftmals zitierte Recht auf freie Meinungsäußerung.

Der Gesetzestext durchlief im Laufe der Zeit zahlreiche Anpassungen. Änderungen jedoch sind nur mit einer 2/3-Mehrheit der Abgeordneten des Bundestags und der Länderkammer möglich. Hierdurch soll vor allem das demokratische Grundgerüst vor potentiellen Feinden geschützt werden.

International genießt das deutsche Grundgesetz einen sehr guten Ruf und dient insbesondere Ländern mit Diktatur-Vergangenheit immer noch als Vorbild.

Ein beständiges Provisorium

Interessanterweise war das 1949 in Kraft getretene Grundgesetz angesichts der deutschen Teilung lediglich als Provisorium bis zur - damals noch fernen - Wiedervereinigung des Landes gedacht.

Der historisch ideale Moment für eine neue Verfassung wäre für viele Menschen die deutsche Wiedervereinigung 1990 gewesen. Die Politikwissenschaftlerin Astrid Lorenz bemerkt, dass es zum damaligen Zeitpunkt einige Debatten über eine neue Verfassung gab, diese jedoch aus rein pragmatischen Gründen nicht in die Tat umgesetzt worden ist.

Der neu gegründete gesamtdeutsche Staat sollte möglichst rasch handlungsfähig und stabil sein. Darüber hinaus hatte sich das bisherige Grundgesetz in der Praxis Westdeutschlands inzwischen durchaus etabliert.

Per Volksabstimmung zur Verfassung?

Für den Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow, würde sich zum 75.-jährigen Bestehen des Grundgesetzes die ideale Möglichkeit bieten, das Regelwerk via Volksabstimmung zur deutschen Verfassung zu machen. Ramelow denkt, dass dieser Schritt insbesondere im Osten der Republik dabei helfen könnte, die unter vielen Menschen vorhandene "emotionale Fremdheit" gegenüber dem Grundgesetz zu überwinden.

Weiterhin denkt er, dass man Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern damit zudem den Wind aus den Segeln nehmen könnte. Reichsbürger erkennen das Grundgesetz als rechtsstaatliches Fundament der BRD nicht an und vertreten die Meinung, dass das Deutsche Reich in den Grenzen des Kaiserreichs oder in denen von 1937 fortbestehen würde.

Die grundsätzliche Möglichkeit hierzu würde durchaus bestehen, da Art. 146 eine solche neue Verfassungsgebung mit dem Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung sichert.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie zufrieden seid Ihr mit unserem Grundgesetz? Was ist positiv? Was negativ?
  • Welche im GG verankerten Grundrechte sind Eurer Meinung nach besonders wichtig und warum?
  • Wie gut fühlt Ihr Euch über eure Rechte und Pflichten gemäß GG informiert? Wie kann man den Menschen das GG (wieder) näher bringen?
  • Wie bewertet Ihr das GG im internationalen Vergleich?
  • War es sinnvoll, das GG ohne starke ostdeutsche Beteiligung damals zur gesamtdeutschen Verfassung zu machen?
  • Wäre eine Volksabstimmung zum Grundgesetz heute noch sinnvoll?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und feiern 75 Jahre deutsches Grundgesetz 🎉🤗

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.dw.com/de/75-jahre-grundgesetz-die-verfassung-im-wandel-der-zeit/a-69103000

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-volksabstimmung-ramelow-will-grundgesetz-zur-verfassung-machen-11689508.html

https://www.bpb.de/themen/nachkriegszeit/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-deutschlands-verfassung-grundgesetz-heisst/

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Ich finde unser Grundgesetz gut, da...

... es eine starke Verfassungsjustiz mit Karlsruhe installiert hat und politisch ausgeglichen ist. Wir haben eine schöne horizontale und vertikale Gewaltenteilung, wie sich das in einer Föderation wie Deutschland gehört. Es gibt keine Machtansammlung in einer Person, die bedenklich ist. Dass die Verfassung krisensicher ist hat uns Corona gezeigt. Von daher, alles bestens.

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