Wenn eine Mindestgeschwindigkeit für die Straße oder Spur vorgegeben ist, ist das langsamere Fahren ohne verkehrsbedingten Grund bußgeldfähig und eine Behinderung des Verkehrs, auch wenn da sonst keiner sein sollte. :-).

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Na dann hat vielleicht jemand polnische Anzeigen hier plaziert. Oder es sind irgendwelche cookiereste, die die Auslieferer dazu überreden, polnisch auszuliefern. Hier jemand mit einem ähnlichen problem und vielleicht hilft dir ja, was ihm half:

https://support.google.com/websearch/thread/182928078/werbung-pl%C3%B6tzlich-auf-polnisch-standort-in-polen?hl=de

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Der Ausweis ist Pflicht, die Wahlbenachrichtigung kann man auch vergessen. Anscheinend hast du das erste mal gewählt, dass du, wie eine alte Oma an der Kasse nach Kleingeld, nach deinem Ausweis suchtest statt ihn vorher bereitzuhalten. .-)

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In muslimischen Ländern wird man zu Tode verurteilt wenn man Koran kritisiert, gibts das auch in christilichen Ländern

Nein, in christlichen geprägten Ländern darf man den Koran nach allen Regeln der Kunst kritisieren.

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Ja, merkwürdig.

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Ein Artikel behauptete, dass die Leser, die befragt wurden, lieber keine Typen sehen wollen. (Artikellink)

Michael Eckert ist Chefredakteur der Programmzeitschrift "TV Spielfilm", seine Zielgruppe ist klar definiert: junge Männer zwischen 18 und 39. "Sex sells"
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Nein, das ist absurd und widerspäche jeder Glaubens- und Meinungsfreiheit. Klingt eher nach den Sittenwächtern im Iran.

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Ja, aber die bemerkt man nicht.

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Du kannst, aber falls der Teil eines Volumenpaketes ist, kann es sein, dass Microsoft ihn irgendwann für ungültig und gestohlen erklärt.

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Glückwunsch zu diesem äußerst vorteilhaften Vorhaben.

man findet einfach nichts, alles ist ausgebucht.

Das ist ein Widerspruch. Wie kann man wissen, ob etwas ausgebucht ist, wenn man nichts findet?

Vermutlich kommt es auf deine Gegend an und hier weß niemand, wo du Schwimmen lernen kannst, weil niemand weiß, wo du bist und welcher Umkreis in Frage kommt. Krankenkassen, dlrg und ähnliche bieten immer wieder Kurse an.

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Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wären mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit für Entsetzen. Viele Politiker und Bürger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wären diese in der Praxis überhaupt problemlos durchführbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jähriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael Stürzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefährlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit für Aufsehen gesorgt und die Debatte über mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln würde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls äußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekräftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen Fällen schwerer als das Schutzinteresse des Täters wiegen würde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und Straftäter sollten künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren Ländern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekräftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht länger dulden würde. Der Bundeskanzler kündigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschärfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren Vorgängerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen Herkunftsländer möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der Machtübernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung Rückführungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die Grünen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert dafür, dass diese Täter erst ihre Strafe in Deutschland verbüßen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielführend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkämen. Grünen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darüber hinaus Abschiebungen in benachbarte Drittländer. Haßelmann fragte sich hier, für welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein würde. Sie plädierte weiterhin für eine massive Verschärfung des Waffenrechts sowie einer Stärkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur Gewährleistung der Sicherheit z.B. für bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • Wären mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten Straftäter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbüßen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim künftig besser einzudämmen?
  • Wären - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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Nein, Abschiebungen wären realitätsfern, weil...

die Parteien einfach nur immer und immer streiten und es nie einen wirklich durchsetzbaren Beschluss geben wird. Zudem fehlt es für Abschiebungen in Länder, in denen es keine Abkommen dazu gibt, am Abkommen. Wieso streiten sie? Finden die das etwa gut, wenn solche Messerangriffe stattfinden? Sie streiten einfach nur, weil sie ihre Position und ihr Geld sichern wollen und die Opfer ihnen egal sind, sondern nur zur Selbstdarstellung dienen.

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Die Umfragen zu Wahlen hier darf man nicht ernst nehmen, das sind nur Spaßabstimmungen, bei denen oft nur sinnlos geklickt wird oder die AfD als Idiotenpartei genommen wird. Wer solchen Parteiumfragen auf gutefrage wirklich vertraut, ist wohl noch nicht so weit.

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Ja, du hast dort vor Augen ja die Filme, die enthalten sind und die kannst du einzeln anschauen. In deinem Bild ist es ein Video in Prime Video zum streamen. Schaust du dir die Details an, bekommst du auch DVD und BluRay für dieses Boxset zum Kauf angezeigt. Bei den BluRay sind dann beispielsweise sechs Discs enthalten.

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