Sie wollte Bilder in der Presse vermeiden, wie illegale Einwanderer mit Gewalt (z.B. Wasserwerfern) vom Grenzübertritt abgehalten werden, da sie um ihre Beliebtheit fürchtete. Gut nachzulesen in Robin Alexanders Buch „Die Getriebenen.“
Wenn er versucht, auf dein Handy zuzugreifen, verstößt er gegen dein Allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I GG i.V. mit Art. 1 I GG. Im Erfolgsfall hätte er sich zudem wegen Ausspähens von Daten gem. § 202a StGB strafbar gemacht. Das ist hier aber nicht der Fall, da der Versuch nicht strafbar ist.
„Mein Kampf“ hat auch niemanden getötet, das „kommunistische Manifest“ auch nicht, dennoch waren es Anhänger dieser Ideologien, die das getan haben. Natürlich muss man Islamisten und andere Extremisten kritisieren, aber man muss sich auch mit der dahinterstehenden Ideologie beschäftigen, um das Problem zu lesen. Muslime, die den Islam rein spirituell leben, sind sicherlich nicht das Problem, aber der politische Islam, der sich eben unweigerlich ergibt, wenn man den Koran wörtlich nimmt, ist schon ein Problem.
Ja dieses Maulheldentum ist natürlich immer großartig. Der Polizist, noch dazu in einer solchen Stressituation, ist aber kein Roboter, der keine Fehler macht. Er muss auch berücksichtigen, dass er daneben schießen könnte und eines der Opfer oder einen Kollegen treffen könnte. Es ist daher Abwägungssache, welches Risiko er eingeht.
Der Islam als politische Ideologie ist mit unserer Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Natürlich gibt es auch Muslime, die ihn rein spirituell als Religion ausleben und keine politischen Absichten dahinter haben. Aber als politische Ideologie, wie er in vielen islamischen Ländern praktiziert wird, ist er unserer freien, westlichen Gesellschaft feindlich gesinnt.
Das gibt es zum Beispiel bei Nius, ein Link darf hier aber nicht geteilt werden. Auch in sozialen Medien kursiert es.
Für Feinde der Freiheit ist es natürlich immer eine Provokation, wenn Leute es wagen, von ihrer Freiheit Gebrauch zu machen. Erst Recht wenn es jemand wagt, Wahrheiten auszusprechen. Das gefährdet ihre Narrative.
Der Haken ist, dass der Preis nur für die ersten sechs Monate gilt, und es danach 29,99€ pro Monat kostet. Allerdings kann der Tarif vorher gekündigt werden.
Er wurde nicht wegen des Schweigegelds verurteilt, sondern weil er die Zahlung falsch verbucht hat (Steuerhinterziehung), um sie zu verschleiern. Natürlich ist es kein Schwerverbrechen.
Natürlich ist das legal.
Soweit kommts noch. Wir haben in Deutschland Versammlungsfreiheit und die ist von der Polizei zu gewährleisten und gegen Islamisten und andere Extremisten zu verteidigen. Und wenn man noch so viele Polizisten braucht, um eine einzelne Versammlung zu schützen.
Nein, auch in den USA gilt Redefreiheit.
Kommt darauf an, wie groß das Forum ist, ob dessen Forenregeln (AGB) wirksam sind und was genau gesagt wurde. Machen, was er will, kann der Forenbetreiber aber natürlich nicht, da er an den Vertrag mit dem Nutzer gebunden ist und je nach Größe und Bedeutung des Forums auch mittelbar an die Meinungsfreiheit gebunden sein kann.
Die Meinungsfreiheit lässt das zu, ja. Persönliche Angriffe auf politische Gegner (oder auf feiernde Jugendliche, die, wenn auch unfreiwillig, öffentlich kontrovers in Erscheinung getreten sind, sind grundsätzlich nicht eine Verletzung ihrer Menschenwürde, wenn es keine Schmähkritik ist und die Kritik ein gewisses Maß nicht überschreitet. Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, müssen generell mehr aushalten als Personen, die das nicht tun.
Der Satz „Ausländer raus“ ist für sich genommen nicht strafbar, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 04. Februar 2010 - 1 BvR 369/04). Bei den von dir beschriebenen Sanktionen handelt es sich aber ja um private Sanktionen und bei den Anzeigen steht ja noch nicht fest, ob sie auch zu Verurteilungen führen werden.
Nein, das müssen die Lehrer hinnehmen.
Nein, kann es nicht. Sowohl Android, als auch iOS haben Sandboxing, d.h. Programme können nur auf ihren zugewiesenen Speicherbereich zugreifen. Um auf andere Speicherbereiche zuzugreifen, zum Beispiel auf Fotos, wird die Zustimmung des Nutzers benötigt. Deshalb wirst du bei neuen Apps, die darauf zugreifen wollen, auch immer gefragt „darf App xy auf deine Fotos zugreifen?“
Den Demonstranten widersprechen/sie kontern? Sehr gerne! Repressionen? Nein! Wir haben Meinungsfreiheit/Versammlungsfreiheit in Deutschland und das gilt auch für Meinungen, denen wir nicht zustimmen oder die uns nicht nicht gefallen.
Auf kommunaler Ebene arbeiten alle Parteien zusammen.
Da sollte definitiv das Jugendamt eingeschaltet werden.