Wir haben kein Messergesetz in Deutschland sondern ein Waffengesetz, in dem geschrieben steht, ab wann ein Messer als Waffe einzuordnen ist.

Ich sehe auch nicht die Notwendigkeit, warum jemand ein Messer, das unter das Waffengesetz fällt, mit sich führen muss. Daher sehe ich die Gesetze auch nicht als übertrieben an.

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Du hast eine Absprache mit deinem Lehrer getroffen und dich nicht daran gehalten. Natürlich kann er dann die Prüfung als nicht bestanden werten.

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Bei Unterschrift des Mietvertrages habt ihr die Hausordnung akzeptiert. Und wenn dort steht, dass Grillen auf dem Balkon nicht erlaubt ist, wird das schon so stimmen.

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Wir sollten bei der Debatte dann aber auch bitte mal überlegen, wo Deutschland und Griechenland im Vergleich stehen, was die Wirtschaft der Länder angeht.

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Nein, sehe ich nicht so.

Ich lebe im Ruhrgebiet und arbeite im Rheinland. Und die Kollegen aus dem Rheinland haben teilweise komplett andere Bräuche als wir im Ruhrgebiet. Und da sind keine 100km dazwischen.

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Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?

Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

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Stadt Essen kündigt Mietvertrag mit AfD?
Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Der Staat hat nichts mit der Kommunalpolitik zu tun.

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Andere werden häufiger zerstört
Grüne &Spd Plakate bekommen natürlich die besten Plätze AfD Plakat irgendwo ganz weit hinten wo keiner sieht

Die Plätze suchen die Wahlkampfhelfer der Parteien selbst aus. Wenn die sogenannte Alternative für Deutschland schlechte Plätze bekommt, ist das allein ihr eigenes Versagen.

Bisher habe ich mehr zerstörte Plakate der Grünen gesehen.

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