Wann wird ein Rechtshilfeersuchen an die Ukraine erfolgen?

Im September 2022 zerstörten Sprengladungen die politisch umstrittenen Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Auf den Spuren einer Segelyacht

Zwanzig Monate ist es inzwischen her, dass drei gewaltige Explosionen die Nordstream-Pipelines zwischen Russland und Rügen zum Bersten brachten - und noch immer suchen die Ermittler der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamtes nach den Tätern. Wenig dringt seither über die Ermittlungen nach außen, nur so viel: Die Spur in Richtung Ukraine hat sich weiter erhärtet. Süddeutsche Zeitung, ARD und die Zeit hatten im vergangenen September über mögliche Tatbeteiligte mit ukrainischem Hintergrund berichtet und über die Seereise der Andromeda, einer 15 Meter langen Segelyacht, quer durch die Ostsee. Die Fahnder sind sich inzwischen sicher, dass das Schiff für die Anschläge genutzt wurde. Unter anderem fanden sie auf dem Boot Teile von Tauchequipment und Sprengstoffreste. Die Andromeda war Anfang September 2022 von Rostock aus mit vier Männern und einer Frau an Bord in See gestochen und hat auf ihrer Reise in Häfen in Dänemark, Schweden und Polen festgemacht. In der Zeit wurden die Yacht und ihre Crew mehrmals von Seglern gesichtet. Und sie hielt sich zum fraglichen Zeitpunkt auch in der Nähe der Explosionsstelle auf.

Dänemark und Schweden haben die Suche nach den Tätern eingestellt

Dem Vernehmen nach versuchen die Ermittler derzeit, mit Hochdruck den wahren Identitäten der Crew weiter nachzugehen. Doch die Ermittlungen verlaufen zäh. Geheimdienste haben ihre Hände im Spiel, so viel ist sicher. Die Fahnder haben mit falschen Pässen und gestohlenen Identitäten zu tun. Hinzu kommt: Dänemark und Schweden haben in den vergangenen Monaten die Suche nach den Tätern eingestellt. Und auch Polen, wo die Andromeda zwischenzeitlich festmachte, ist bislang keine Hilfe. Mögliche Videoaufnahmen vom Hafen von Kolberg, die die Mannschaft der Andromeda vielleicht hätten zeigen können, seien längst gelöscht, heißt es. Eine Liste mit Namen, die Warschau im vergangenen Jahr mitteilte und die angeblich mit russischen Personen in Verbindung gebracht wurden, hielten die Ermittler für wenig glaubhaft.

Und zu allem Überfluss präsentierte Russland zuletzt die Namen möglicher ukrainischer Täter - doch die deutschen Sicherheitsbehörden sind sich sicher, dass auch das nur eine gezielte Desinformation war. Der nächste Schritt wäre ein mögliches Rechtshilfeersuchen an die Ukraine. Doch davor schrecken die Ermittler bislang zurück. Sie fürchten, dass dadurch derzeit mehr Spuren verwischt als Klarheit geschaffen werden könnte.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/nord-stream-sprengung-auf-den-spuren-einer-segelyacht/ar-BB1nqEzc?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=b15259d109d342bc937ebfd349f23652&ei=19

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Aus einem Aufsatz:

Im März 2023 berichteten deutsche Medien, dass ein pro-ukrainisches Kommando möglicherweise in die Sabotage der Nord Stream-Pipelines verwickelt gewesen sein könnte. Diese Theorie basiert auf der Entdeckung von Sprengstoffspuren auf einer Yacht, die von einer Gruppe gemietet wurde, zu der auch ukrainische Staatsangehörige gehörten. Die Yacht soll von einem deutschen Hafen aus gestartet sein​ (euronews)​.

Laut den Berichten fand die deutsche Polizei während ihrer Untersuchung dieser Yacht Rückstände von Sprengstoff. Es gibt Hinweise darauf, dass die Gruppe, die die Yacht gemietet hatte, diese für den Transport der Sprengstoffe genutzt haben könnte, die dann zur Sabotage der Pipelines eingesetzt wurden​ (Insurance Journal)​.

Obwohl diese Entdeckung eine mögliche Verbindung zur Sabotage herstellt, bleiben viele Fragen unbeantwortet. Es gibt keine definitive Bestätigung darüber, ob diese Gruppe tatsächlich die Explosionen verursacht hat. Die Ermittlungen hierzu sind weiterhin im Gange, und es gibt keine eindeutigen Beweise, die eine direkte Beteiligung der Ukraine oder eines anderen Staates bestätigen​ (RadioFreeEurope/RadioLiberty)​​ (euronews)​.

Und warum sollte man an die Ukraine ein Ersuchen stellen, wenn man nichts konkretes fragen kann. Soweit die veröffentlichten Quellen. Derzeit scheint es zudem eher nicht oportun zu sein, gegen die Kriegsparteien auch noch hier zu ermitteln.

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Ein Vertrag gilt dann als rechtsgültig, wenn er sich an die Vorgaben der geltenden Gesetzgebung hält – dazu gehört auch die Art und Weise, wie er unterschrieben wird. Das Recht gewährt relativ grossen Spielraum und folglich gibt es viele Formen von Unterschriften, die als rechtsgültig gelten können.

https://www.skribble.com/de-de/blog/unterschrift-ungueltig/

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Datenschutzerklärung:

https://www.e-recht24.de/muster-datenschutzerklaerung.html

Impressum:

....Aber auch Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram, Twitter und Co. benötigen ein Impressum, wenn das Konto auch gewerblich, beispielsweise für das Bewerben von Produkten oder Stellenanzeigen, genutzt wird.-----

Auszug aus:

https://www.bmuv.de/themen/verbraucherschutz/digitaler-verbraucherschutz/impressumspflicht

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Das ist völliger Unsinn. Du bist noch nicht mal in der Lage deine Rundfunkgebühren zu bezahlen.

Nur als Beispiel:

https://www.bw-bank.de/de/home/privatkunden/girokonto/giro-worldwide/erste-eigene-wohnung-kosten.html

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Bin gegen ein verbot weil…

einfach unreine Tiere ?

Islambegründung oder deine eigene? In welcher Hinsicht sind Ziegen, Schafe oder Kühe "reiner"? Geh in dich und werde Vegatarier, dann hast du das Problem nicht.

in den meisten Weltreligionen die in Deutschland existieren

Aha, die "meisten". In Deutschland sind die "meisten" christlich. Nur 8,5 % der Menschen sind Islamisten, Hindus oder Buddhisten. Schon mal die Minderheit. Hindus essen kein Rindfleisch, von Schwein ist dort keine Rede. Buddhisten sind sehr oft Vegetarier, aber ein direktes Fleischverbot gibt es nicht, schon gar nicht für eine bestimmte Sorte. ERGO, du redest von Muslimen. Das bedeutet, dass du dir für eine Minderheit das Recht herausnimmst über eine Mehrheit ein Urteil zu bilden. Nur weil man laut ruft, hat man noch lange nicht recht.

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Auszug:

Ist ein Getränk mit dem Hinweis "alkoholfrei" versehen, bedeutet das, dass der Alkoholgehalt als gering angesehen wird. In Deutschland heißt das, dass maximal 0,5 Volumenprozent Alkohol im Getränk enthalten sind.

Ist das Getränk mit der Formulierung "ohne Alkohol" versehen, muss es einen Alkoholgehalt von 0,0% haben.

Bis 2015 war das so auf den Etiketten der deutschen Biere nicht ersichtlich und viele Verbraucher sind automatisch davon ausgegangen, dass "alkoholfrei" auch wirklich 0,00 Prozent Alkohol bedeutet. Deshalb hat der Deutsche Brauer Bund (DBB) die Formulierung auf den Bier-Etiketten initiiert.

https://www.br.de/radio/bayern1/wieviel-alkohol-hat-alkoholfreies-bier-100.html

zum Bitburger 0.0:

Ökotest hat 2017 das Bitburger 0,0% im Labor überprüfen lassen und konnte keinen Alkohol nachweisen.12.04.2024

https://www.br.de/radio/bayern1/wieviel-alkohol-hat-alkoholfreies-bier-100.html

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Du weißt schon, dass du dich vermutlich für Jahrzehnte finanziell bindest?

Wer macht diesen Druck, der Makler? Macht dieser auch die Finanzierung? Niemals eine solche Entscheidung unter Druck treffen.

Ich schicke dir mal eine umfassende Checkliste, die du durchgehen kannst.

https://www.drklein.de/eigentumswohnung-kaufen.html

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Das ist leider vom Platz abhängig und gar nicht so einfach zu bekommen. Eine konkrete Auskunft ist nicht möglich. Unter Dauercamper versteht man nämlich nicht, dort das ganze Jahr zu wohnen, sondern dass dort dauerhaft der Anhänger, teils verbaut, steht.

Es gibt einige wenige Plätze auf denen die Gemeinde das dauerhafte Wohnen genehmigt hat. Diese musst du entsprechend suchen. Und dann gibt es da noch die Platzregeln, die sehr oft sehr strikt und einschränkend sind.

Übrigens stehen die Anhänger meines persönlichen Empfindens nach dicht an dicht. Das ist weniger Freiraum als man glaubt. Dauerhaft möchte ich so nicht wohnen, vor allem nicht wenn einem im Winter das Papier in der Hand auf dem Weg zur Toilette festfriert....

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Natürlich wird das gefragt und es wird ein umfassender Gesundheitscheck beim Amtsarzt durchgeführt. Rookie ist allerdings ein amerikanischer Serienklatsch und komplett gescriptet und mit Schauspielern besetzt. Das hat mit der Wirklichkeit, nicht mal in Amerika, wenig zu tun.

Wenn du falsche Antworten abgibst ist das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Dienstherr und Beamten gestört (das ist etwas anderes als ein Arbeitsvertrag) Bei dauerhaft gestörtem Vertrauen ist eine Entlassung unumgänglich.

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Die Frage hat mich tatsächlich zum Nachdenken gebracht. Theoretisch wäre es so möglich, dass wenige Leute ein örtliches Wahlbüro blockieren. Das kann nicht sein und sicherlich wäre schon darüber berichtet worden.

Deshalb muss ich -zugegebenermaßen nach kurzer Recherche- entgegen allen bisherigen Antworten etwas anderes sagen.

§ 49 Abs 2 Satz 2 Europawahlordnung.

Der Wahlvorstand achtet darauf, dass sich immer nur ein Wähler und dieser nur so lange wie notwendig in der Wahlkabine aufhält.

Sollte es "länger als notwendig" dauern, kann er dich also auffordern die Kabine wieder zu verlassen. Kommst du dem nicht nach, sind weitere Möglichkeiten des Hausrechts möglich.

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Auch ein mündlicher Vertrag ist ein Vertrag.

Hier Auszüge aus einem Link zu deinem Thema:

Der Hauptmieter kann das Untermietverhältnis ordentlich kündigen, wenn ein berechtigtes Interesse seinerseits besteht. Siehe § 573, Abs 2 BGB (Soviel zum Thema ... einfach so ...)

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Werden nur einzelne Zimmer einer Wohnung untervermietet, ist grundsätzlich zwischen der Untervermietung eines möblierten und eines unmöblierten Zimmers zu unterscheiden. Das wirkt sich unterschiedlich auf die Kündigungsfristen aus.

Wurde ein oder mehrere Zimmer möbliert untervermietet, kann der Untermietvertrag innerhalb von 14 Tagen vom Hauptmieter bzw. vom Untermieter gekündigt werden. Die Kündigung des Untermietvertrags ist stets schriftlich zu erklären.

Wurden die Räume unmöbliert untervermietet, kann der Mieter dem Untermieter kündigen, ohne hierfür Gründe nennen zu müssen. Jedoch ist zu beachten, dass sich gleichzeitig die Kündigungsfrist um weitere drei Monate verlängert, das heißt, auf mindestens ein halbes Jahr.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/untermieter_kuendigen#:~:text=In%20der%20Regel%20gilt%20bei,ist%20stets%20schriftlich%20zu%20erkl%C3%A4ren.

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Das ist von deinem Einzelfall abhängig.

Für die Einstellung in den waffentragenden Bereich wird eine leichte Rot-Grün-Schwäche toleriert: Der Anomaliequotient darf innerhalb des Toleranzbereichs von 0,5 bis 2,3 liegen.

https://zollkarriere.de/zoll-aerztliche-untersuchung/

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Auf anderen Seiten steht wiederum, dass Taten mit 90 Tagessätzen nicht im Führungszeugnis stehen, sofern man vorher noch nie verurteilt wurde.

Du vermischst da etwas.......

Auszug, der deine Frage beantworten müsste:

Das erweiterte Führungszeugnis enthält gegenüber dem normalen Führungszeugnis zusätzlich Verurteilungen wegen Sexualdelikten, die für die Aufnahme in das normale Zeugnis zu geringfügig sind, wie zum Beispiel Erstverurteilungen unter 90 Tagessätzen Geldstrafe und Erstverurteilungen unter 3 Monaten Freiheitsstrafe

https://www.landkreis-ludwigsburg.de/fileadmin/user_upload/seiteninhalte/soziales-jugend/fuer-kinder-und-jugendliche/koordination_kinderschutz/arbeitshilfe-erweitertes-fuehrungszeugnis.pdf

Und nur zur Sicherheit, du meinst nicht das behördliche erweiterte Führungszeugnis, das ist noch deutlich umfangreicher

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Das "wenn man erwischt wird" soll wie gesehen werden? ... ...

Je mehr Fahrzeuge sich an bestimmten Örtlichkeiten und zu bestimmten Zeiten nicht an die Verkehrsregeln halten, desto regelmäßiger finden verdeckte oder offene Maßnahmen der Verkehrsbehörden oder der Polizei statt, um dieses ordnungswidrige Verhalten einzudämmen. Oder auch schlicht gesagt, der Krug geht so lange zum Brunnen, bis der Henkel abbricht.

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Das Wort das du suchst ist Schwarzarbeit.

Auszug:

Von Schwarzarbeit spricht man umgangssprachlich, wenn jemand eine Arbeitsleistung erbringt und der Auftraggeber ihn bar bezahlt, ohne Abgaben an Lohnsteuer oder Versicherung abzuführen. 

Das Gesetz legt den Begriff der Schwarzarbeit aber weit umfangreicher aus. So definiert das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz unter § 1 Abs. 2 SchwarzArbG Dienst- oder Werkleistungen dann als Schwarzarbeit, wenn

der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtliche Meldepflicht, Beitragspflicht oder Aufzeichnungspflicht nicht erfüllt.  

https://beratung.de/recht/ratgeber/kampf-des-zolls-gegen-schwarzarbeit_fnnywe

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Wenn du es weißt, begehst du theoretisch, ich sage theoretisch- eine OWI (Beauftragung von Schwarzarbeit). Der "Kellerfriseur" begeht in der Regel eine deutlich höher bewertete Owi, in manchen Fällen wird das auch als Straftat bewertet, von der Steuer habe ich noch gar nicht gesprochen.

Auszug zu deinem Verstoß:

dürfen Sie als Privatperson nicht wissentlich tätig werden lassen.

https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Arbeit/Privatperson-als-Auftraggeber/privatperson-als-auftraggeber_node.html

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Auch diese Frage lässt sich, wie vieles im Polizei- und Strafrecht, nur am Einzelfall beantworten. Pauschale Aussagen sind nicht möglich.

Ergo, gibt es Anhaltspunkte dafür, dass der Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss steht UND er die Maßnahmen vor Ort ablehnt UND die Anhaltspunkte so konkret sind, dass der Verdacht einer Straftat besteht, dann nimmt die Polizei dich fest und sorgt dafür, dass die weiteren Maßnahmen getroffen werden. In der Regel bedeutet das eine ärztliche Blutentnahme, Beschlagnahme des Führerscheins, ggfls. Abschleppen des Fahrzeugs u.a.

Was für Tests die Polizei verlangt? Denkst du an -auf dem Strich laufen- oder -Finger an die Nase- ? Wir sind nicht in einem schlechten amerikanischen Krimi.

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