Meinung des Tages: Nach Messerangriff in Mannheim - wÀren mögliche Abschiebungen nach Afghanistan politisch umsetzbar?

Die Messerattacke in Mannheim in der vergangenen Woche sorgte bundesweit fĂŒr Entsetzen. Viele Politiker und BĂŒrger fordern inzwischen wieder direkte Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien. Doch wĂ€ren diese in der Praxis ĂŒberhaupt problemlos durchfĂŒhrbar?

Der Fall von Mannheim

Am heutigen Freitag wird an die Opfer der Messerattacke vom vergangenen Freitag erinnert. Hier hatte ein 25-jĂ€hriger Afghane, der 2014 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist, den islamkritischen Aktivisten Michael StĂŒrzenberger sowie weitere Personen mit einem Messer angegriffen und teils schwer verletzt. Im Zuge des Geschehens wurde zudem ein Polizist attackiert und lebensgefĂ€hrlich verletzt. Der Beamte Rouven L. verstarb vor wenigen Tagen im Krankenhaus. Auch BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier wird heute auf dem Mannheimer Marktplatz sein, wenn um 11:34 Uhr eine Gedenkminute eingelegt wird.

Der Fall hat bundesweit fĂŒr Aufsehen gesorgt und die Debatte ĂŒber mögliche Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erneut entfacht..

Politiker fordern Abschiebungen

Kurz nach der Tat kĂŒndigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, das Strafrecht im Falle von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschĂ€rfen zu wollen. Wie sich das Ganze jedoch in der Praxis widerspiegeln wĂŒrde, ließ er offen.

Angesichts der politischen Brisanz des Falls Ă€ußerte sich der Bundeskanzler am gestrigen Tag im Bundestag zu einem weiteren möglichen Vorgehen. Olaf Scholz bekrĂ€ftigte, dass das Sicherheitsinteresse in solchen FĂ€llen schwerer als das Schutzinteresse des TĂ€ters wiegen wĂŒrde. Konkret bedeutet das: Schwerstkriminelle und StraftĂ€ter sollten kĂŒnftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Selbst, wenn diese aus unsicheren LĂ€ndern wie Syrien oder Afghanistan stammen.

Weiterhin bekrĂ€ftigte er, dass man die Verherrlichung terroristischer Straftaten sowie den Aufruf zu Nachahmertaten nicht lĂ€nger dulden wĂŒrde. Der Bundeskanzler kĂŒndigte an, die Ausweiseregelungen dergestalt zu verschĂ€rfen, so "dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt".

Zeitgleich warnte er allerdings davor, alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Kritik an und Probleme von möglichen Abschiebungen

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gab der derzeitigen Ampel sowie deren VorgĂ€ngerregierungen die Schuld an der Messerattacke. Weidel forderte als Konsequenz sofortige Grenzschließungen und konsequente Abschiebungen.

Ob und inwieweit Abschiebungen von schwerstkriminellen Afghanen oder Syrern in ihre jeweiligen HerkunftslĂ€nder möglich sind, ist jedoch umstritten. Nach der MachtĂŒbernahme der radikalen Taliban 2021 hatte die Bundesregierung RĂŒckfĂŒhrungen in das Land ausgesetzt. Zwischen den Vertretern beider Staaten bestehen seitdem keine diplomatischen Beziehungen.

Vor allem die GrĂŒnen sehen mögliche Abschiebungen skeptisch. Fraktionschefin Britta Haßelmann plĂ€diert dafĂŒr, dass diese TĂ€ter erst ihre Strafe in Deutschland verbĂŒĂŸen sollten, bevor diese abgeschoben werden. Mit Blick auf Afghanistan sei laut Pro-Asyl eine Abschiebung angesichts der Menschenrechtslage mehr als schwierig.

Weiterhin bezweifelte Haßelmann, ob etwaige Abschiebeabkommen mit den radikalen Taliban zielfĂŒhrend seien, da diese quasi einer Anerkennung der Taliban gleichkĂ€men. GrĂŒnen-Parteichef Nouripour warnte zudem vor Zahlungen, die am Ende des Tages in Waffen oder terroristische Netzwerke hierzulande fließen könten.

Diskutiert wurden darĂŒber hinaus Abschiebungen in benachbarte DrittlĂ€nder. Haßelmann fragte sich hier, fĂŒr welches Land die Aufnahme von Kriminellen und Terroristen attraktiv sein wĂŒrde. Sie plĂ€dierte weiterhin fĂŒr eine massive VerschĂ€rfung des Waffenrechts sowie einer StĂ€rkung der Sicherheitsbehörden. Olaf Scholz sprach sich zur GewĂ€hrleistung der Sicherheit z.B. fĂŒr bundesweite waffen- und messerfreie Zonen aus.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sind Abschiebeforderungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan oder Syrien Euer Meinung nach in der Praxis umsetzbar?
  • WĂ€ren mögliche Abkommen zwischen den Taliban sowie der Bundesregierung politisch ratsam?
  • Sollten StraftĂ€ter ihre Strafe vor einer Abschiebung in Deutschland verbĂŒĂŸen oder möglicherweise direkt abgeschoben werden?
  • Was sollte Eurer Meinung nach aus sicherheitspolitischer Sicht passieren, um derartige Szenarien wie in Mannheim kĂŒnftig besser einzudĂ€mmen?
  • WĂ€ren - auch mit Blick auf die EM - waffen- und messerfreie Zonen und mehr Kontrollen denk- und umsetzbar?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele GrĂŒĂŸe

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-afghanistan-102.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mannheim-gedenken-messerattacke-100.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/afghanistan-abschiebung-straftaeter-gruene-pro-asyl

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-will-schwerkriminelle-nach-afghanistan-und-syrien-abschieben-a-190c0240-dbe3-44a6-8497-d0c3a6e68357

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