Der Staat ist dazu verpflichtet alle nicht verbotenen Parteien gleich zu behandeln und diesen zu üblichen Marktkonditionen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Essen hat der AfD deshalb für Ende Juni die örtliche Grugahalle für einen Parteitag vermietet.

Die Stadt verlangte nach Vertragsabschluss von der AfD jedoch zusätzlich eine "strafbewehrte Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 abzugeben, dass die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole „Alles für Deutschland“ und andere strafbare Handlungen im Sinne der §§ 86 und 86a StGB durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer oder Besucherinnen und Besucher des 15. Bundesparteitages der AfD verhindert und Zuwiderhandlungen unverzüglich und wirksam unterbunden werden, mit der Maßgabe, dass für jeden Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Selbstverpflichtung durch die AfD eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 500.000 EUR zu zahlen ist" (siehe hier).

Die AfD hat eine solche Erklärung nicht abgegeben und stattdessen geäußert: "Als Rechtsstaatspartei ist es selbstverständlich unser ureigenstes Interesse, dass niemand auf unseren Parteitagen Straftaten begeht – das gilt erst recht für rechtsextreme Parolen. Unsere Partei agiert hier nach Recht und Gesetz – und das Gesetz kennt für eine etwaige Strafverfolgung hierfür eigens zuständige Behörden, nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Es bedarf also keiner vertraglichen Regelung mit der Stadt Essen. Sollten sich indes Stadt und Messe weiterhin nicht rechtskonform verhalten wollen, werden wiederum wir unverzüglich gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen."

Die Stadt Essen hat den Mietvertrag daraufhin heute gekündigt (siehe hier). Was ist Eure Meinung dazu?

Was haltet ihr davon und habt ihr es schon mal gemacht oder würdet es nochmal machen ?

lg

Hallöchen,

ich weiß es hört sich so an als würde ich versuchen eine Tankstelle ausrauben zu wollen.

Die Zoll-Billanz von Sachsenanhalt wurde veröffentlicht und es wurden 277‘000 Zigaretten beschlagnahmt.

Das sind 1590 Stangen (habe mit 8 Schachteln und jeweils 22 Zigaretten gerechnet).

Und einfach als Spaßfrage/fakt interessiert es mich wie viele Stangen so eine Tankstelle hat, auch für die Vorstellung.

Dankeschön im voraus.

Mein Mann hat mir gestern eine Apple Watch 9 Gold gekauft ich habe die Uhr ausgepackt, aber noch nicht in Betrieb genommen, weil ich dann gemerkt habe es ist die falsche Uhr. Ich wollte die GPS+Cell. Uhr haben. Heute sind wir zu Mediamarkt und wollten diese Uhr zurück geben und haben die neue Uhr bestellt.

MediaMarkt hat uns aber 100€ abgezogen, weil die Verpackung geöffnet war ist das erlaubt? Ich kann nichts auf deren Homepage finden wo steht, dass es normal ist pauschal 100€ abzuziehen. Die Uhr wurde nicht eingeschaltet, sie ist noch mit schutzfolie und nach nicht mal 24h wurde sie umgetauscht.

weiss jemand zufällig ob es so richtig ist oder nicht?

…wenn ihr eurem Partner/eurer Partnerin zeigen wollt, dass ihr ihn/sie liebt?

Wenn ja, im welchem?

Hat schon einmal jemand seinen Kalorienverbrauch und den Pulsverlauf bei SB und GV gemessen und verglichen?

Mit Smartwatch und Samsung Health ist das ja problemlos möglich! 😅

Die "Sportarten" SB und GV sind zwar nicht im Register, dafür funktionieren aber Bauchpressen und Liegestützen ganz gut.

Gibt es Erfahrungen hierzu?

Schuldanerkenntnis und Ratenzahlungsvereinbarung

Zwischen

A (Gläubiger)

[Adresse von A]

[Kontaktdaten von A]

und

P (Schuldner)

[Adresse von P]

[Kontaktdaten von P]

wird folgender Vertrag geschlossen:

1. Schuldanerkenntnis
2. P schuldet A 6.500 € (sechstausendfünfhundert Euro).
3. Ratenzahlung
4. P zahlt die Schuld in monatlichen Raten von 400 € (vierhundert Euro) bis zum 5. eines jeden Monats.
5. Kontoverbindung
6. Zahlungen an:

• Kontoinhaber: A
• IBAN: [IBAN von A]
• BIC: [BIC von A]
• Bankname: [Bankname von A]

1. Fälligkeit der Raten
2. Erste Rate fällig am [Datum], weitere Raten jeweils am 5. eines Monats.
3. Verzug
4. Bei Verzug einer Rate ist der gesamte Restbetrag sofort fällig.
5. Begleichung der Schuld
6. Vertrag endet automatisch, sobald 6.500 € bezahlt sind.
7. Änderungen
8. Änderungen bedürfen der Schriftform und Unterschrift beider Parteien.
9. Salvatorische Klausel
10. Unwirksame Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.

Ort, Datum

A (Gläubiger)

P (Schuldner)

passt der?

Ist der so gültig,

Hallo,

mir wird vorgeworfen, einen hilflosen Mann gefilmt zu haben. Was darf die Polizei alles kontrollieren??

Ich habe die Videos auf Snapchat gemacht, was die Polizisten auch gesehen haben das es dort war. Dürfen die jetzt alles kontrollieren und wenn die was anderes finden mir vorwerfen ??

Hallo ich habe eine Freundin und wir sind seit ca. 2 Jahren zusammen und wir haben und auch schon gegenseitig das t-Shirt ausgezogen und jetzt wollte ich fragen ob man auch langsam in Richtung Intimbereich gehen kann oder noch nicht

Hey hey,

ich habe meinen Laborbefund bekommen und frage mich, was denn das „B“ und „GOÄ“

zu bedeuten hat? Vielleicht kann mir ja einer helfen :)

Habe ein Konto bei der Sparkasse und wollte ein neues Konto bei einer anderen Bank eröffnen

jetzt kam der Brief dass ich es n oh machen muss was passiert wenn man es nicht macht? Ich bin jetzt im Ausland

werden die Daten gelöscht ?

Hallo Leude,

ich wollte mit meinem Freund zu seinem Geburtstag als Überraschung nach Düsseldorf fahren und dort ein bisschen in little Tokyo rumschlendern, japanisch Essen gehen und anschließenden ins EKO Haus gehen. (Er interessiert sich sehr für die japanische Kultur).
ich wollte fragen, an welchem Tag man dafür am besten fahren sollte ? Wie sind die Öffnungszeiten in Restaurant und japanischen Geschäften? Sind diese auch Sonntags offen ? Was würdet ihr empfehlen? War jemand schon da oder wohnt eventuell sogar da und kann ein bisschen erzählen ?

Ist es schlimm mit 23 noch Jungfrau zu sein

Ich bin seit November 23 bei Oasis gesperrt, konnte allerdings trotzdem in die örtliche Spielhalle. Ich habe weiterhin gespielt und hohe Geldbeträge verloren, allerdings kenn ich mich im Recht nicht so aus und möchte wissen ob ich die Spieleinsätze zurückfordern kann..

Hi,

wie oft wechselt ihr in der Woche eure Unterwäsche? Zu welcher Tageszeit macht ihr das - morgens oder abends?

Ciao!

Mögt ihr das, habt ihr das schon mal gemacht, wie war es

Wie oft ist euer Freund beim sex gekommen ?
Also was war sein Rekord ?

Hallo, meine Frage ist kann man trotz Oasis Sperre bei einem Wettbüro arbeiten, die Sperre hab ich mir selber zugelegt.

Ich habe vor 10 Tagen ein Deutschland Trikot bestellt von Check24 und im Bestell Status steht immer noch bestellt und habe es nicht bekommen? Wird es noch kommen oder ist das eine Abzocke?