Die deutsche Staatsräson - Eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist ein Rechtsstaatliches NoGo. Wo steht die überhaupt festgeschrieben?

Keiner traut sich scharfe Kritik an Israel zu äußern, stattdessen die Gebetsmühlenartige Indoktrination der Massen, bei denen die Menschen zu einer vermeintlichen Staatsräson konditioniert werden, die es überhaupt nicht gibt.

Die Staatsräson existiert nicht. Nur irgendein populistischer Bullshit den Merkel irgendwann einmal in Israel bei einer Rede geschwurbelt hat.

Außerdem geht jegliche Staatsräson gegen die demokratische Rechtsstaatlichkeit.

Denn der Staat sind wir Alle. Welche "Räson" ein jeder dieses Staates hat, ist eine individuelle und freie Meinungsentscheidung. Es widerspricht sich zum Rechststaat wenn eine einzelne Person eine Staatsräson ausrufen kann und sie Jedem diktiert und auferlegt wird.

Ich würde sagen, was fällt Merkel eigentlich für eine bodenlose Unverschämtheit ein mir ihre Meinung als die Meine diktieren zu wollen!? Da sind wir ideologisch schon fast beim Faschismus angekommen.- Denn nur im Faschismus versucht man Menschen in ihrer Meinung zu indoktrinieren und sie ihnen aufzuzwingen.

Die Staatsräson ist nicht mehr als populistische Propaganda, die man dazu nutzt um die Bevölkerung darauf einzuschwören, wenn man mit verbrecherischen Regimen gemeinsame Sache macht.

Warum die deutsche Elite das tut wäre die nächste Gute Frage...

Welche Interessen spielen da übergeordnet eine Rolle?

Ich für meinen Teil werde es mir nicht nehmen lassen, Rechtsradikale zu kritisieren und klare Kante gegen sie zu zeigen. Wenn die Faschisten gegen die ich das tue gerade nunmal Juden sind, interessiert mich das nicht. Faschist bleibt Faschist. Und entweder ich zeige klare Kante gegen jeden davon oder ich bin ein nutzloser Heuchler, der das wahre Erbe dieser Nation vergessen hat.

1924 meinte der  Historiker  Friedrich Meinecke, die Staatsräson diktiere dem Staat seine Gesetze und mache ihn dadurch frei. [13] Zugespitzt in den Worten des Staatsrechtlers Helmut Rumpf: „In der liberalen und naturrechtlichen Denktradition steht die Idee der Staatsräson im Gegensatz zur Idee des Rechts und des  Rechtsstaats, sind Staatsräson und Rechtsstaat feindliche politische Leitbegriffe.“ [
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsr%C3%A4son

Ist die selbsternannte Staatsräson von Angela Merkel eine Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit?

Die Staatsräson ist eine Abkehr vom Rechtsstaat 60%
Ich stehe hinter der Staatsräson von Merkel 40%
Islam, Krieg, Deutschland, Politik, Angela Merkel, Antisemitismus, Demokratie, Die Grünen, DIE LINKE, FDP, Grundgesetz, internationale Politik, Iran, Israel, Juden, Judentum, Meinungsfreiheit, Muslime, Nahostkonflikt, Palästina, Rechtsstaat, SPD, Zionismus, AfD, BSW, CDU/CSU, Palästinenser, Pressefreiheit
Ein Sieg für die Wahrheit?

Die rechte Fake-News-Schleuder Nius wurde von einem Gericht dazu verdonnert, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen.

Julian Reichelt: "Nius"-Chef von Gericht zu Korrektur-Video verdonnert (t-online.de)

Vorausgegangen waren frei erfundene Lügen über Seenotretter und insbesondere deren Finanzierung. Reichelt wurde nicht nur dazu gezwungen, ein Korrektur-Video zu veröffentlichen. Da er sich einfach weigerte bzw. das nicht ordnungsgemäß umsetzte, muss er nun Strafen zahlen.

Maßgabe war: Das Korrektur-Video muss dasselbe Format und dieselbe Aufmachung haben, wie die Lüge. Wenn also solche Fake-News-Schleudern besonders reißerisch mit ihrer Lüge sind, muss das Korrektur-Video auch so sein.

Dumm gelaufen für Fake-News-Portale. Dumm gelaufen für die gesamte rechte Szene, denn in jedem Einzelfall von verbreiteten Lügen drohen dieselben Probleme und Bußgelder, wenn man sich weigert, alles ordnungsgemäß zu korrigieren.

Wir erinnern uns: Die rechte Szene bejubelte, als es eine Gerichtsentscheidung gegen die Bundesregierung gab. Vorausgegangen war Reichelts Lüge, die Regierung würde direkt die Taliban finanzieren. Das Gericht entschied zwar, dass es nicht richtig war und dass man sich gegen Lügen auch vor Gericht wehren darf, aber gerade die Regierung hat aufgrund unserer Verfassung eine Sonderrolle und muss auch Lügen erst mal aushalten.

Nun das konsequente Urteil in anderer Richtung. Bedeutet: Wo die Regierung Lügen aushalten muss, müssen andere das nicht.

Ist das für euch auch ein Sieg für die Wahrheit? Oder bedauert ihr es? Wollt ihr, dass jeder wild Lügen darf, nur damit die Meinungsfreiheit gewahr bleibt oder hat die Meinungsfreiheit bei Lügen, Verunglimpfungen und dergleichen für euch Grenzen?

Medien, AfD, Rechtspopulismus
Ist das nicht merkwürdig?

Also als in einer Demo der Kalifat gefordert was menschenverachtend ist wo Frauen unterdrückt werden, keine Demokratie herrscht, Mord etc. wird es als Meinunsgfreiheit gesehen

Aber als das in Sylt passiert ist wo man ein Lied gesungen hat Ausländer raus werden sofort Masnahmen ergriffen

Nein ich finde weder Rassismus in Ordnung noch ist eine Forderung zu Kailifat in Ordnung. Jedoch werden diese Muslimen Interaktiv die sehr oft menschenverachtendes gesagt haben, noch schlimmer was auf Sylt gesagt haben aber man lässt es als Meinung stehen Einzelfall 10201

Aber als weisse deutsche dieses Lied singen wird sofort mit Empörung reagier. Ich finde wenn man alles als Meinung sieht aber dann ein Lied verurteilt auch in der Vergangeheit das Lied Leyla das verurteilt und verboren wird. Gleichzeitig erlauben wir aber Islamisten Kalifatdemos zu machen.

Wo ist der Sinn jetzt mit der Meinung? Also darf man keine rassistische Meinungen haben aber man darf menschenverachtende demokratiefeindliche Meinungen haben?

Für mich ist beides keine Meinung, aber langsam verstehe ich nicht mehr was hier abläuft. Wie kann ein demokratischen Land wie Deutschland Kalifatdemos erlauben wo Menschen wie in Iran und Afganistan leben müssten aber gleichzeitig ein Lied sofort verurteilen?

Was passiert eigentlich hier entweder man erlaubt beides oder verbietet beides. Hoffe das letzte stimmt zu.

Ein Paragraph der Sharia und Kalifat:"Das islamische Strafrecht, die Scharia, sieht drakonische Strafen für gesellschaftliches Fehlverhalten vor. Dazu zählen u. a. Auspeitschung, Hand- und Fußamputation und Steinigung

Unter Fehlverhalten zählt wenn man dem Mann nicht gehorcht, kein Moslem ist etc. Eben Mittelalter

Und Rassismus ist Hass gegen Ausländer was auch nicht richtig ist aber man sieht klar was schlimmer ist.

Da man aber nicht immer vergleichen sollte finde ich ist beides schlecht

Rassisumus und Kalifatforderungen sollen beide verboten werden 100%
Rassismus soll verboten werde, aber Kalifatforderungen erlaubt 0%
Beides soll erlaubt werden 0%
Religion, Islam, Geschichte, Menschen, Krieg, Deutschland, Christentum, Ausländer, Diskriminierung, Juden, Migration, Muslime, Ukraine, AfD, LGTBQ
Die AfD muss mehr Rückgrat und mehr Selbstbewusstsein entwickeln. Was ist eure Meinung hierzu?

Da lässt sich die Weidel von Le Pen nach Frankreich bestellen, um sich von Le Pen eine Rüge abzuholen. Das erinnert mich an Schülerinnen, die zur Lehrerin ins Lehrerzimmer müssen, um sich die Nachsitzaufgaben abzuholen. Mehr Erniedrigung und Bücklingshaltung geht ja wohl nicht mehr. Die Weidel hat gefälligst mit Rückgrat und Selbstbewusstsein aufzutreten und arrogante Verhaltensweisen der Franzosen zurückzuweisen. Germany First. Soweit kommt es noch, dass wir den Franzosen und Italienern gefallen wollen. "Guckt mal, liebe Marine und Matteo, mach ich das gut? Bin ich ein artiges Kind? Bekomme ich jetzt eine Eins mit Bienchen?"

Anstatt dem Krah den Rücken zu stärken, schweigen sie in der AfD alle als hätte man sie bei der Masturbation erwischt. Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff. Sich hinter Krah stellen, laut und deutlich sagen, dass an den Aussagen nichts auszusetzen sei und dann kräftig gegen die Franzosen und Italiener austeilen. Kompromisslos. Umso härter, umso besser. Kein Pardon und keine Gnade für Linke, Grüne, Franzosen, Italiener. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. "Conservative Germany will remember. Winter will come for France and Italy" - GoT.

Ich kann dieses Kriechen, Schweigen und Bücken bei den AfD-Granden nicht länger ertragen. Sie sollen sich gefälligst ein paar Eier wachsen lassen.

Mit der Strategie, den Medien, den Grünen, den Roten, den Linken und den Schwarzen zu gefallen, wird man auf die Fresse fallen. Das Gegenteil ist notwendig. Sein eigenes Ding durchziehen und auf die Genannten genüsslich einen Haufen setzen. Dazu ist aber ein Angriffsmodus nötig anstatt Welpenmodus. Gute Verteidigung ist guter Angriff. Offensive statt Defensive. Sollen die Etablierten doch rumheulen soviel sie wollen. Die AfD sollte am besten soviel provozieren, dass die Medien gar nicht mehr mit der Empörung hinterherkommen und sich nach einiger Zeit ein Gewöhnungs- und Abstumpfungseffekt einstellt.

https://www.youtube.com/watch?v=bq19tEJPntE

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