Servus,

mittlerweile mache ich mir immer mehr Sorgen über unser friedliches Leben in Europa. Immer mehr Kriege sind die letzten Jahre entstanden. Gerade der Ukraine Krieg macht mir sehr zu Schaffen. Wir als Westen schicken der Ukraine Waffen, um gegen Russland zu kämpfen, was uns bei Russland natürlich nicht gut dastehen lässt. Wäre es nicht schlauer, keine Waffen an die Ukraine zu geben und uns aus dem Krieg rauszuhalten. Diverse Grünenpolitiker fordern, dass wir die Nächsten 10 Jahre Waffen für die Ukraine finanzieren. Ich selbst möchte einfach nur Frieden. Und Annalena Bärbock erklärt Russland so nebenbei mal den Krieg 🤦🏻‍♂️

Ich bin 15 habe immer mehr Angst vor einem 3. Weltkrieg, bei dem viele Menschen umkommen. Ich habe mein ganzes Leben noch vor mir. Was denkt ihr, wird es dazu kommen? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit dafür?

Vielen Dank, dass ihr euch die Zeit nimmt, meine Frage zu lesen und ggf. zu beantworten

Wieso hat die Polizei nicht gleich geschossen? Ich hab das Video gesehen.

Friedensaktivist oder Hetzer?

Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt – bis jetzt. Der umstrittene Ex-Präsident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.

Darum ging es im Prozess

Vorgeworfen wurde dem ehemaligen Präsidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl „verbessern“ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die über ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Präsidenten nun, den Geldfluss unrechtmäßig verbucht zu haben.

Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefällt hatten – schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 Fällen hat die Jury Trump für die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.

Trumps Reaktion

Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-Präsident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefällt werden würde. Für Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.

Durch seine Anwälte wurde bereits angekündigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen Präsidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur Bewährung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.

Trump kann weiterhin kandidieren

Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem Gefängnis heraus kandidieren.

Tatsächlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nämlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfüllt werden müssen, um zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im Gefängnis saß.

Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf „an einem Aufstand oder Aufruhr“ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten „teilgenommen oder ihre Feinde unterstützt oder begünstigt“ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dürfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem „Aufstand“.

Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche Fälle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die „unrechtmäßige Aufbewahrung geheimer Dokumente“, in Washington wird Trump „versuchte Wahlbeeinflussung“ vorgeworfen. In Georgia läuft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-Präsidenten?
• Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
• Sollte er weiterhin antreten (dürfen)?
• Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer Präsidentschaftswahl grundsätzlich ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf

Hallo Community,

denkt ihr es wird je eine Europäische Armee aufgestellt. Hatte ich letztens Jahr viel in den Medien gehört und in letzter Zeit eher weniger. Grund soll zum Beispiel eine bessere Verteidigung für Europa sein.

In der unten verlinkten Pressekonferenz sagt Putin dass er ganz klar weiß, dass Präzisionswaffen wie Storm Shadow (wie auch Taurus, die Deutschland bekanntlich nicht geliefert hat) nur mit Daten von Satelliten funktionieren können.

Er warnt den Westen vor Angriffen auf Ziele in Russland und spricht von einem Spiel mit dem Feuer.

https://x.com/Carmen62100722/status/1795819719695745359?t=vcsWV32ujcSWCfUedMjPzw&s=19

Schon vor einiger Zeit habe ich eine Frage zu Anti-Satelliten-Raketen gestellt:

https://www.gutefrage.net/frage/anti-satelliten-raketen-als-verbotene-waffen-aechten

Russland besitzt solche Raketen.

Ich stelle deshalb die Frage ob ein möglicher erster Schlag Russlands gegen den Westen im Weltall erfolgen könnte. Und zwar indem westliche Militärsatelliten abgeschossen werden deren Daten zur Steuerung von Storm Shadow nötig sind?

Die möglichen Folgen davon stehen ebenfalls in meiner verlinkten Frage.

Putin hat erklärt, so Russland. mit Waffen aus dem Westen angegriffen wird, harte Gegenmassnahmen. ergriffen würden.

Wen will Putin da angreifen ? Die meisten der Waffenlieferanten sind NATO Länder.

Wird er das Risiko eingehen, den Bündnisfall auszulösen ?

Wenn die Ukraine russische Einrichtungen angreift, dann muss Putin Truppen dort einsetzen.. Das würde der Ukraine teilweise Entlastung bringen.

Die Ukraine hat derzeit kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Putin bekommt Waffen und Munition aus Nordkorea, vielleicht auch aus China. Der Tschetschenische Präsident war zu Besuch bei Putin. Hat ihm Soldaten für den Krieg in der Ukraine angeboten.

Wenn es da eine Wende geben soll, muss der Westen weitaus mehr an Waffen und Munition liefern. Hinzu kommt, dass man der Ukraine erlauben. soll, russisches Gebiet anzugreifen. Da wartet man auf die Erlaubnis aus den USA und Deutschland.

Bisher konnte Putin in der Ukraine zerstören was er wollte, ohne befürchten zu müssen, dass sich dieser Krieg auch in seinem Land bemerkbar macht.

Das ist mein Zweitkonto, das habe ich jetzt längere Zeit nicht benutzt.

Wenn ich mich mit dem Handy einlogge, dann gebe ich e Mail Adresse und Kennwort ein. Dann bin ich drin. Aber dann will er noch eine Verifizierung mit einem Code. Den schickt er mir auch. Dann habe ich aber nur 30 Sek. Zeit den einzugeben. Darunter zeigt er mir aber gleichzeitig an : falsche Telefonnummer. Dementsprechend nimmt er den Code nicht an. Aber das kann doch nicht. Er schickt den Code doch an meine Telefonnummer. Und mit dem Computer kann ich mich nicht direkt einloggen. Da will er erst immer die Bestätigung von der App. Und dann passiert das gleiche.

Ich habe jetzt ein paar Mal probiert . Ich kann den Fehler nicht finden.

Wie kann es sein, dass das ukrainische ASOW-Regiment nationalsozialistisch und Pro-Hitler eingestellt ist, aber dann noch für die NATO und für Zelensky ist?

Ich sehe schon den Zusammenhang, dass sie als Nationalsozialisten gegen das typisch kommunistische Russland (vorher UDSSR kämpfen), den anderen Zusammenhang verstehe ich leider nicht.

Bitte nicht gegen die Ukrainische Regierung hetzen

Ich meine der Typ nimmt die Angebote für einen Frieden von russischer Seite nicht an, und verlängert den Krieg. Ist Selenskyj wirklich der Schuldige?

Vor wenigen Tagen sorgte ein Video, in dem Partygäste auf Sylt ausländerfeindliche Parolen singen, bundesweit für Entsetzen. Inzwischen ermittelt u.a. der Staatsschutz...

Was ist passiert?

Am vergangenen Donnerstag wurde im Internet ein Video geteilt, das bundesweit für Aufsehen gesorgt und die sozialen Netzwerke am Wochenende klar dominiert hat. Zu sehen sind junge Erwachsene, die im Promiclub "Pony" auf der Ferieninsel Sylt ausgiebig zu Gigi D'Agostinos "L'amour toujours" feiern.

Ein paar der Feiernden singen die ausländerfeindliche Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!". Einer der Partygäste hebt zudem den rechten Arm zum Hitlergruß und formt mit seinen Fingern über dem Mund einen Hitlerbart. Bereits kurz nach Veröffentlichung im Internet schlug das Video hohe Wellen...

Erste Reaktionen

Sowohl auf X als auch auf Tik Tok entwickelte sich der Hashtag #sylt binnen weniger Stunden zum Spitzenreiter. Viele Nutzer reagierten entsetzt und verurteilten die stumpfen, fremdenfeindlichen Parolen zutiefst. Innenministerin Nancy Faeser und weitere Politiker zeigten sich ebenso schockiert. Die Innenministern fragte sich, welches hasserfüllte Klima diese Menschen dazu ermutige, derartige Parolen zu brüllen. Die Sylter Gemeinden betonten in einer gemeinsamen Erklärung die Weltoffenheit der beliebten Ferieninsel und bezeichneten die Parolen als "abstoßend und vollkommen inakzeptabel".

Der Betreiber des Clubs distanzierte sich ebenfalls und drohte mit rechtlichen Schritten. Ferner erteilte er den Personen lebenslanges Hausverbot. Kritik, dass seitens von Security nicht eingegriffen wurde, wies er mit Blick auf die Lautstärke der Musik jedoch zurück.

Konsequenzen für die Beteiligten

Nachdem die gefilmten Personen schnell identifiziert werden konnten, wurden die Klarnamen der Beteiligten von zahlreichen Internetnutzern in den sozialen Netzwerken veröffentlich und geteilt. Darüber hinaus wurden die Arbeitgeber der Beschuldigten gezielt angeschrieben und via Bewertungsplattformen negativ bewertet. Mittlerweile sollen drei der Personen ihren Job verloren haben.

Mögliche juristische Folgen

Der jüngste Vorfall auf Sylt war nicht der erste seiner Art: Bereits seit einiger Zeit erfreut sich der berühmte Hit von Gigi D'Agostino innerhalb rechtsextremer Kreise größter Beliebtheit. Der zur "Remigrationshymne" umfunktionierte Song wurde in den vergangenen Wochen immer wieder in Discos, auf Erntedank- und Volksfesten oder Fußballstadien gesungen. Seitdem häufen sich Nachahmungsfälle auf Plattformen wie Youtube und Tik Tok.

Da die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" nicht eindeutig ist, sind die juristischen Folgen aktuell unklar. So hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem Fall entschieden, dass die Parole "Ausländer raus" alleine nicht die Menschenwürde verletzt und von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Zentral für eine mögliche Verurteilung wegen Volksverhetzung sei vor allem der Kontext, in dem die Äußerung getätigt wurde. Der bekannte Medien-Anwalt Christian Solmecke, mit dem wir in der Vergangenheit schon ein Themenspecial durchgeführt haben, rechnet vor allem damit, dass der Veröffentlicher des Videos als auch der Mann, der den Hitlergruß imitiert hat, klar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden können. Im letztgenannten Fall würde der Art. 86a greifen.

Für die gesungene Parole hält er eine erhebliche Geldstrafe für alle Beteiligten zudem für recht wahrscheinlich.

Bagetellisierung der Äußerungen

Neben viel Kritik gab es im Netz allerdings auch einige Stimmen, die das Verhalten der Feiernden beschwichtigen und auf den Alkoholeinfluss zurückführen wollten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung warnte davor, dass sich rassistische Äußerungen wie diese weiter in alle Milieus und Altersgruppen hineinfräse und von vielen bagatellisiert und salonfähig gemacht werden würden.

Unsere Fragen an Euch:

• Welche Konsequenzen sollten für die Beteiligten folgen - ist die vermutete Geldstrafe ausreichend oder zu viel/zu wenig?
• Findet Ihr es gerechtfertigt, dass Klarnamen veröffentlicht und die Arbeitgeber angeschrieben wurden?
• Teilt Ihr die Sorge vor einer möglichen Bagatellisierung?
• Was sollte gesellschaftlich getan werden, um die Salonfähigkeit solcher Äußerungen einzudämmen?
• Wo endet Eurer Meinung nach die Meinungsfreiheit?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/sylt-handyvideo-rassismus-reaktionen-100.html

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Nazi-Parolen-auf-Sylt-Pony-Betreiber-erhalten-Morddrohungen,sylt1666.html

https://www.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/sylt/article242405660/sylt-rechtsextremismus-nazis-skandal-party-pony-kampen-pfingsten-auslaender-raus-gigi-dagostino-nazis-2.html

https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

https://www.youtube.com/watch?v=cMzj5VgntuE

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/sylt-lokal-video-rassistische-parolen-100.html

Das LRA Wolftratshausen hat in seiner Regelungswut gleich drei nagelneue Einfamilienhäuser als "Schwarzbauten" qualifiziert, weil ein paar Bau-Maße abweichen.... Geschnörksel-Pupserei ...

Es soll also wegen marginalen Abweichungen - Schaden in mehrfacher Millionenhöhe verursacht werden.. durch die üblichen Schreibtischtäter, denen selbst die Qualifikation fehlt.

Kann sich unsere Gesellschaft einen derartigen Behörden-Raub-Bau noch leisten, auch in Hinblick auf die Wohnungsnot, die CO2-Sauerrei die hier entstehen könnte, die staatliche Böswilligkeit... der Ansehensverlust des Landratsamtes... wenn es gesunden Wohnraum - in dummer Wohlstandverwarlosung vernichten läßt.

------------------

Drei nagelneue Einfamilienhäuser soll im Rahmen der - BESEITIGUNGSVERORDNUNG - abgerissen werden.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/wolfratshausen-schwarzbauten-isarspitz-buergerintiative-duldung-1.6366519

https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/entscheidung-zu-schwarzbauten-wolfratshausen-abriss-von-drei-einfamilienhaeusern-verwaltungsgericht-muenchen-faellt-93089199.html

Die Halsstarrigkeit der Landratsämter ist ja bekannt, wenn es nicht gerade um deren eigene Landsitze oder Wochenend-Häuser im Außenbereich von irgendwelchen Polit-Spezis geht. Da werden alle Hühneraugen zugedrückt.

Aber gelich drei in der eigenen Bauaufsicht erstellte Neubauten - nachträglich wegen marginalen Abweichungen abreissen zu wollen deutet schon auf fachlich unreflektierte und bösartigste Behörden-Absichten hin, ohne dass auch nur die geringsten Ansätze von

• Ausloten von Ermessenspielräumen
• Angemessenheitsprüfung
• Erforderlichkeitsprüfung
• Geeignetsheitsprüfung
• fachliche Heilungsmethoden
• verwaltungsrechtliche Heilungsmethoden
• usw.

in das Kalkül gezogen wird.

Wie sollte hier vorgegangen werden ?

Was macht da das Landratsamt? Und wieso machen die das ?

Hattet ihr schon mal solche Situationen?