Es ist ein historisches Ereignis: Noch nie in der US-amerikanischen Geschichte wurde ein Ex-PrĂ€sident wegen einer Straftat verurteilt â bis jetzt. Der umstrittene Ex-PrĂ€sident Donald Trump wurde in allen Punkten wegen der Verschleierung von Schweigegeld schuldig gesprochen.
Darum ging es im Prozess
Vorgeworfen wurde dem ehemaligen PrĂ€sidenten, dass er durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld im Jahr 2016 seinen Erfolg bei der PrĂ€sidentschaftswahl âverbessernâ wollte. Gehen sollte das Geld an eine Pornodarstellerin, die ĂŒber ihre (angebliche) sexuelle Begegnung mit Trump auspacken wollte. Vorgeworfen wird dem ehemaligen PrĂ€sidenten nun, den Geldfluss unrechtmĂ€Ăig verbucht zu haben.
Die zwölfköpfige Jury aus New York benötigte nur zwei Tage, bis sie ihr Urteil gefĂ€llt hatten â schuldig in allen Punkten. In insgesamt 34 FĂ€llen hat die Jury Trump fĂŒr die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen verurteilt.
Trumps Reaktion
Als Schande und Schauprozess von einem korrupten Richter verurteile der Ex-PrĂ€sident die Geschehnisse und das Urteil gegen sich selbst. Er sei sich sicher, dass im November, bei den Wahlen, erst das wahrhaftige Urteil gefĂ€llt werden wĂŒrde. FĂŒr Trump steht fest: Er selbst ist ein unschuldiger Mann.
Durch seine AnwĂ€lte wurde bereits angekĂŒndigt, dass sie in Berufung gehen werden. Dem ehemaligen PrĂ€sidenten könnte aufgrund des Urteils nun eine (höhere) Geld- oder sogar eine mehrjĂ€hrige Freiheitsstrafe drohen. Letztere könnte vermutlich zur BewĂ€hrung ausgesetzt werden, da es sich bei allen Straftaten um welche aus der niedrigsten Kategorie im Bundesstaat New York handelt.
Trump kann weiterhin kandidieren
Es hört sich schon beinahe skurril an, dennoch ist es wahr: Sogar im Falle einer Haftstrafe könnte Trump aus dem GefÀngnis heraus kandidieren.
TatsĂ€chlich listet Artikel 2 der US-Verfassung nĂ€mlich nur drei Voraussetzungen auf, welche erfĂŒllt werden mĂŒssen, um zum PrĂ€sidenten der Vereinigten Staaten gewĂ€hlt werden zu können. Dabei muss die Person erstens in den USA geboren, zweitens mindestens 35 Jahre als sein und drittens mindestens 14 Jahre ihren Wohnsitz in den USA gehabt haben. Bereits 1992 kandidierte Lyndon LaRouche, der zu diesem Zeitpunkt im GefĂ€ngnis saĂ.
Zwei Ausnahmen gibt es allerdings: Niemand, der ein öffentliches Amt bekleidet, darf âan einem Aufstand oder Aufruhrâ gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten âteilgenommen oder ihre Feinde unterstĂŒtzt oder begĂŒnstigtâ haben. Obwohl nun vielen vermutlich direkt der Sturm auf das Kapitol vom 06. Januar 2021 einfallen dĂŒrfte, ist in keinem der Anklagepunkte der zum Teil noch ausstehenden Prozesse die Rede von einem âAufstandâ.
Neben dem aktuellen Urteil warten noch drei weitere strafrechtliche FĂ€lle, in denen Trump angeklagt ist. In Miami dreht sich ein Prozess um die âunrechtmĂ€Ăige Aufbewahrung geheimer Dokumenteâ, in Washington wird Trump âversuchte Wahlbeeinflussungâ vorgeworfen. In Georgia lĂ€uft dann das dritte Verfahren: Vorgeworfen wird Trump der Versuch, das dortige Wahlergebnis zu kippen.
Unsere Fragen an Euch:
- Wie bewertet Ihr das Urteil gegen den ehemaligen US-PrÀsidenten?
- Denkt Ihr, dass es Auswirkungen auf seine derzeitige Kandidatur haben wird?
- Sollte er weiterhin antreten (dĂŒrfen)?
- Sollten vorbestrafte Kandidaten bei einer PrÀsidentschaftswahl grundsÀtzlich ausgeschlossen werden?
Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele GrĂŒĂe
Euer gutefrage Team
Quellen:
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-urteil-106.htmlhttps://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump--die-reaktionen-auf-das-urteil-im-schweigegeld-prozess-34756928.htmlhttps://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/trump-urteil-schweigegeldprozess-faq-kandidaturhttps://www.rnd.de/politik/us-wahl-2024-kann-donald-trump-aus-dem-gefaengnis-praesident-werden-RHAGGXELWBCWRB7SB6K7S4KHII.htmlhttps://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf