Wie ist der Parteikurs der AfD?

Die AfD ist klassisch populistisch bzw. neurechts orientiert, wobei dieser Begriff die Selbstbezeichnung der von Frankreich ausgehenden Nouvelle Droite seit den 70er Jahren ist, jener aber die "Einordnung" von außen, d. h. von akademisch bezahlten Politikwissenschaftlern (die allerdings selbst nicht ideologiefrei, sondern stets links sind, somit kaum als objektiv betrachtet werden können).

Seit etwa vier Jahren, so mit der Corona-Zeit ungefähr, hat sich allerdings die Wortwahl ("wording") der Systempresse geändert: Jetzt werden auch populistische Parteien und Bewegungen einfach als "rechtsextrem" gebrandmarkt und mit den tatsächlich "Rechtsextremen" (eigentlich rechtsradikalen) in einen Topf geworfen. Ziel dieser jüngeren gezielten Begriffsverwirrung ist

a) Die Diffamierung der neuen Rechten, die ja politisch weitaus erfolgreicher ist als die alte

b) Die absolute Abschiebung der alten Rechten in ein politisches Niemandsland: Man redet gar nicht mehr über sie, da jenseits des "Extremen" dem Begriff nach gar nichts mehr kommen kann, denn "extrem" bedeutet "äußerst" und "nicht mehr steigerbar". Wenn man dann doch noch zuweilen auf Parteien wie Die Heimat (frühere NPD) oder Der Dritte Weg zu sprechen kommt, nutzt man alberne Wörter wie "ultrarechts", "hyperrechts" oder spricht einfach von "Nazis".

Man hat also die alten, völkisch und revisionistisch orientierten Rechten in ein politisches Niemandsland des "Unberührbaren" verschoben und hetzt heute mit derselben Aggressivität und Einseitigkeit gegen die objektiv gesehen sehr mittigen Neurechten - wobei die AfD als Partei nur in ihrem ostdeutschen Flügel "neurechts" ist, die westliche AfD aber im Kern nur liberal-konservativ, ähnlich der CDU vor Merkel. Die ursprüngliche AfD unter Lucke wiederum war nicht einmal konservativ, sondern vielmehr rein wirtschaftsliberal und EU-kritisch.

Die Unterschiede zwischen altrechts (rechtsradikal bzw. "rechtsextrem") und neurechts ("populistisch") will ich hier ganz knapp skizzieren:

Altrechte sind:

• völkisch orientiert, also immer ein Volk pro Staat: In Deutschland leben Deutsche, in Portugal Portugiesen, im Iran Iraner, in Japan Japaner und so weiter.
• entweder selbst antisemitisch oder aber offen bzw. tolerant gegenüber antisemitischen Positionen: Es werden sowohl Israels Realpolitik angeprangert und dessen historische Grundlagen kritisch hinterfragt als auch die Rolle von Juden im Finanz- und Medienwesen, in der Kirche, der Unterhaltungsmanipulation und Propaganda usw., an elitären Think Tanks usw. angesprochen und gegebenenfalls kritisiert. Auch Thesen über geheime Absprachen und der Öffentlichkeit unbekannte Hintergründe politischer Entwicklungen ("Verschwörungstheorien") werden geduldet und spielen im Denken mancher Altrechter oft eine nicht zu unterschätzende Rolle.
• oft auch rassenfixiert bzw. "rassistisch", d. h. Ungleichheiten zwischen Kulturen und Völkern werden aus deren genetisch-erblicher Veranlagung erklärt. Rassendenken findet sich allerdings nur bei einem Teil der Altrechten.
• revisionistisch in ihrem Geschichtsbild. Sie glauben nicht an viele der den weißen Völkern oder speziell den Deutschen zur Last gelegten geschichtlichen Verbrechen bzw. leugnen diese oder hinterfragen die bestehenden Narrative. Gut und Böse sind in ihrem Geschichtsbild somit meist gänzlich anders verlagert als im offiziellen, vom Mainstream für wahr gehaltenen Geschichtsbild.
• kritisch in Bezug auf das politische System der BRD, zuweilen sogar grundsätzlich kritisch gegenüber dem Konzept der parlamentarischen Republik ("Demokratie").
• häufig antiwestlich eingestellt, d. h. die heute dominierende angelsächsische Welt, insbesondere die USA, werden kritisch gesehen und zwar sowohl von einem antiimperialistischen Standpunkt aus (die USA als kriminelles und aggressives Imperium, hier haben die altrechten Antiwestler eine Schnittmenge mit altlinken Anti-Imperialisten) als auch von einem kulturkonservativen Standpunkt (die USA-Popkultur als Auslöscherin der traditionellen Kulturen der europäischen Kulturvölker). Daraus folgt auch die Kritik an der politischen Vorbildfunktion der USA für Europa: Was heute in den USA passiert, das geschieht morgen bei uns. Wenn die USA also in ein Multirassenland verwandelt werden, so wird dies in Europa daraufhin auch geschehen - und das wird von Altrechten grundsätzlich abgelehnt. Ferner wird stets die Besetzung Deutschlands durch US-Truppen nicht als Schutz, sondern als Suppression gewertet und ein Abzug der US-Truppen gefordert (Schnittmenge mit Linksradikalen wie z. B. Gregor Gysi, der dasselbe fordert.)
• in der Russlandfrage gespalten: Viele sehen die westliche antirussische Politik kritisch und sind "Putin-Versteher", vor allem in den Parteien Die Heimat sowie Die Rechte. Diese sind dann auch meist stark NATO-kritisch. Andere aber, die man vor allem in der Partei Der Dritte Weg findet, sind hingegen stark russlandkritisch, da sie das jetzige putinistische Russland als eine Fortführung des alten bolschewistischen Systems unter falscher Flagge deuten. Diese unterstützen die NATO als eine Art notwendiges Übel, das vor Russland, dem größeren Übel, schützen würde.
• eine Sonderform von Altrechten wären die sogenannten Reichsdeutschen (von der Mainstream-Presse aber als "Reichsbürger" bezeichnet), die mit formal-juristischer Agitation gegen das politische System der BRD argumentieren. Für sie besteht das alte deutsche Kaiserreich nach wie vor, da a) der Versailler Vertrag nicht auf rechtlichen Grundlagen fußte und b) 1949 die BRD als bloßes Besatzungskonstrukt ohne formales Grundgesetz geschaffen wurde und somit unser Staat nur eine bloße Staatssimulation sei.

Neurechte ("Populisten") hingegen sind:

• nicht völkisch, sondern grundsätzlich offen für Einwanderung und Integration vom Fremden. Sie sehen jedoch das Maß einer solchen Einwanderung heute als weit überschritten und kritisieren zudem die fehlende Obacht in Bezug auf Qualifikation und kulturelle Kompatibilität von Einwanderern.
• häufig islamkritisch, d. h. besonders Einwanderung aus dem mohammedanischen Kulturkreis wird aufgrund dessen gänzlich anders gelagerten Werte-Konsens kritisch gesehen.
• prosemitisch und israelfreundlich. Bei manchen Mitläufern oder Wählern neurechter Parteien mag dies nur eine Art Lippenbekenntnis sein, um der Antisemitismuskeule keine Angriffsfläche zu liefern, bei den Intellektuellen und führenden Politikern der Neurechten ist es jedoch ehrliche Überzeugung. Juden werden, anders als bei den Altrechten, grundsätzlich nicht als gefährliche Bedrohung für die christliche Kultur und die europäischen Kulturvölker gesehen, sondern vielmehr als einer der Garanten für westliche Rationalität, Logik und progressive (demokratische) sowie marktwirtschaftliche (liberale) Grundsätze. Israel gilt als "einzige Demokratie im nahen Osten" und wird ostentativ unterstützt, vor allem von den islamkritisch orientierten Neurechten
• gemäßigt werteprogressiv: Anders als erzkonservative bzw. romantische (d. h. zu verloren gegangenen politischen Zuständen zurückwollende) Altrechte unterstützen die Neurechten die modernen Werte der Frauen-Gleichstellung und der Akzeptanz neuer Lebensformen in sexueller und freizeitgestaltlerischer Hinsicht grundsätzlich vollständig (Altrechte sind hier eher uneinig und der Tendenz nach reserviert). Allerdings behalten sich Neurechte das Recht vor, die jüngsten Extreme progressiver Ideologien (z. B. den Genderismus) kritisch zu sehen.
• grundsätzlich prowestlich: Neurechte sehen sich als Teil der westlich-abendländischen Wertegemeinschaft, welche Westeuropa ebenso umfasst wie die englischsprachige Welt. Als kulturelle Antipoden dieser Wertegemeinschaft werden die afrikanische Welt, Ostasien und vor allem die mohammedanische Hemisphäre gesehen (siehe Islamkritik).
• Russland gegenüber eher aufgeschlossen und zuweilen "Putin-Versteher". Der Westen, vor allen die derzeitige Politik der USA, wird verantwortlich gemacht für den Konflikt um die Ukraine. Dennoch zweifelt man nicht am grundsätzlichen Sinn der NATO.
• nicht rassistisch bzw. nicht in Rassen denkend. Probleme mit der Integration von Fremden werden ebenso aus bloßen kulturellen, traditionellen oder religiösen Unterschieden erklärt wie die eklatanten Entwicklungsunterschiede zwischen den einzelnen Kulturkreisen der Menschheit. Zuweilen wird aber von einigen Neurechten auf IQ-Unterschiede verschiedener ethnischen Gruppen hingewiesen, eine aus der englischsprachigen Welt übernommene Denkgewohnheit.

Ihre geistigen Ahnen haben die Altrechten im Denken der konservativen Revolution der Weimarer Republik (hier wären Namen zu nennen wie z. B. Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck und später Armin Mohler), von welcher die Nationalsozialisten (theoretisch fundiert durch Leute wie Adolf Hitler, Dietrich Eckart, Joseph Goebbels und Alfred Rosenberg)  nur eine ganz bestimmte Abspaltung waren. In den romanischen Staaten entstanden damals parallel dazu die faschistischen Bewegungen (Mussolini, Evola, Franco, Codreanu usw.), deren Hauptziel die Zerschlagung des Marxismus war.

Die Neurechte Denkungsart hingegen geht auf das Denken französischer Intellektueller der 60er und 70er Jahre zurück, z. B. Pierre Krebs oder Guillaume Faye. Speziell die Islamkritik hingegen ist jüngeren Entstehungsdatums und kommt aus den USA. Dort haben zionistisch orientierte Theoretiker wie Robert Spencer und Daniel Pipes diese Denkungsart geschaffen, welche sowohl die US-amerikanischen Kriege gegen mohammedanische Staaten legitimieren (siehe z. B. 9/11) als auch innerhalb Europas einem Verteidigungskampf der Europäer gegen die sogenannte Islamisierung bzw. Landnahme der europäischen Städte durch einsickernde Mohammedaner die theoretischen Grundlagen liefern soll. Dieser Gedanke einer weltpolitischen Dichotomie zwischen jüdisch-christlichen Westen und islamischem Morgenland basiert wiederum auf dem geopolitischen Überlegungen, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Samuel P. Huntington in seinem Buch "Kampf der Kulturen" ("Clash of Civilizations") 1996 dargelegt hatte. Vorher haben die damals noch politisch bedeutungslosen Neurechten keinerlei Islamkritik betrieben, doch dieses Buch, dann 9/11 und verschiedene weitere Terror-Anschläge (z. B. 7/7 in der Londoner U-Bahn 2005) waren dann die Katalysatoren für den Aufstieg der islamkritischen Denkungsart innerhalb der Neuen Rechten.

Berührungspunkte haben Alt- und Neurechte in folgenden Punkten:

• Antimarxismus: Die marxistische Ideologie wird nicht nur kritisch gesehen, sondern grundsätzlich abgelehnt, nicht weil sie unverwirklichbar ist, sondern weil man der Redlichkeit ihrer Vertreter nicht traut und diese für ideologische Betrüger hält.
• damit verbunden: Grundsätzliche Bejahung des Leistungsprinzips. Der freie Wettbewerb wird akzeptiert und als Grundlage erfolgreicher Volkswirtschaften gesehen. Allerdings gibt es vor allem bei Altrechten auch starke sozialistische Einschläge, wobei die nationalen Bolschewisten aber eine unbedeutende Minderheit bleiben.
• Einwanderungskritik: Rechte beider Spielart wollen grundsätzlich die bestehenden Völker und deren Kultur erhalten, nur denken Altrechte hier radikaler und konsequenter als Neurechte.
• mehr oder weniger kulturkonservativ (jedoch sowohl bei Alt- als auch bei Neurechten mit starken Unterschieden der persönlichen Meinung ihrer Mitglieder).
• meist auch kritisch-zurückhaltend gegenüber der von den Grünen geforderten sogenannten Energiewende
• kritisch gegenüber de facto allen heute neu hinzukommenden Entwicklungen und Ideologemen, z. B. den von der veröffentlichten Meinung verbreiteten Narrative über die wirtschaftlichen Vorteile von EU und ESM, dem menschengemachten Klimawandel, über Covid-19 und die sogenannten Impfungen, künstlicher Intelligenz, Transhumanismus, frühkindlicher Sexualisierung und so weiter.

Die Mainstreammedien sowie Mainstreampolitiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken diffamieren ihre politischen Gegner aus der politischen rechten bzw. nationalen Ecke seit Jahrzehnten unisono. Zu den Methoden der Diffamierung zählen Hetze, Falschdarstellung, nicht selten auch grobe Fakten-Lügen, Strohmann-Argumentation sowie natürlich die Einschleusung von Agenten (meist durch den sogenannten Verfassungsschutz) in rechte Parteien, um diese auszuhorchen und von innen zu schaden durch perfide Sabotage sowie Induzierung von parteiinternem Vertrauensverlust (jeder verdächtigt den anderen, Systemspitzel zu sein).

Durch die Gründung der AfD 2013 sowie deren Hinwendung zur Kritik am Merkelschen Kurs der Massen-Einschleusung von "Flüchtlingen" (seit dieser Zeit Pauschalbegriff für Einwanderer) zwei Jahre später errang diese Partei bedeutende politische Erfolge, erst in den Landtagen 2016 und ein Jahr danach auch bei den Bundestagswahlen, wo sie über 10% erreichte. Diese Erfolge haben nicht nur die Auflösung der bereits bestehenden der islamkritischen Partei "Die Freiheit" 2016 sowie der populistischen Partei "Pro Deutschland" 2017 und den massenweisen Übertritt von deren Politikern in die AfD bewirkt, sondern zugleich auch den Boden ausgetrocknet, auf dem zuvor in einigen östlichen Bundesländern (v. a. Sachsen und Mecklenburg) die altrechte NPD noch einige Achtungserfolge erringen konnte und mehrmals in den Landtagen vertreten war. Seit dem Aufstieg der neurechten AfD sind die altrechten Parteien politisch tot.

Die antirechte Propaganda des Systems kann nun von einer verbesserten Sachlage ausgehen: Da die tatsächlich völkischen Altrechten politisch nicht mehr existent sind, kann sie nun die Neurechten einfach mit denselben diffamatorischen Kampfbegriffen bzw. zu solchen gemachten Begriffen bombardieren, mit der sie zuvor die Altrechten angegriffen hatte, also "völkisch" (in den 1920ern ursprünglich altrechte Selbstbezeichnung, aber in der BRD nach 1968 nur noch mit negativem Klang verbunden aufgrund der ideologischen Hegemonie der Linken ), "rechtsradikal" (relativ sachliche Fremdbezeichnung der Altrechten durch allerdings linke Politologen und faktisch auch mit negativem Wortklang), "rechtsextrem" (bewußtes Durcheinanderbringen von außerparlamentarischen Kräften wie z. B. Terroristen mit Parlamentspolitikern) oder eben gleich "Nazis" (schärfste denkbare Diffamierung durch Gleichsetzung mit den historischen Nationalsozialisten, typischer Antifa-Sprachgebrauch).

Viele Menschen fallen leider auf diese antirechte Propaganda und deren zwar pfiffige, aber durch genaue Analysen doch auch recht leicht entlarvbare Propaganda herein, so daß ich mich in der Pflicht sah, dem hier etwas Aufklärung entgegen zu setzen.

Nach der Wannseekonferenz 2.0 kann es darüber keine Zweifel mehr geben.