Gute Idee – oder doch nur mehr Bürokratie?
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften, systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen. Zu diesem Zweck wird er eine "ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung" für alle Bundesministerien installieren, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Quellen aus dem Bundesfinanzministerium.
Ziel der Neuerung sei, dass sich die Ressorts schon bei Aufstellung eines neuen Haushalts dafür rechtfertigen sollten, wofür sie das Geld verwenden wollen. Zudem sollten sie sich später an ihren Absichten messen lassen können. Bislang fänden Ausgabeanalysen nur im Nachhinein statt.
4 Antworten
Haben die sich in DP umbenannt oder wo ist das Frei geblieben. Ich sehe das als mossiven eingriff in die Ressortfreiheit der Minister. Das klingt für mich, auf den ersten Eindruck schon ziemlich verfassungswidrig.
Dann fliegt Lindner doch als Erster.
Ziel der Neuerung sei, dass sich die Ressorts schon bei Aufstellung eines neuen Haushalts dafür rechtfertigen sollten, wofür sie das Geld verwenden wollen
Was eine Neuerung. Eigentlich sollte sich das von selbst verstehen, dass man nur notwendiges finanziert.
Würde man denken, ja.
Aber denke mal an Scheuers unverantwortliches Handeln sein angestrebtes Maut-Projekt betreffend. Niemand in den Unionsparteien hat ihn dafür kritisiert. Wie also handeln die alle?
Das erinnert mich an eine Excelliste, die man führt, um zu überprüfen, ob andere Excellisten geprüft wurden, die eigentlich da wären, um die Prüfung irgendeiner anderen Sache zu gewährleisten.
Problem: Wenn die vorherigen beiden Listen schon nicht anständig geführt wurden, dann muss da keine Dritte hin, sondern es müssen diejenigen Köpfe rollen, welche es bei den ersten beiden schon versäumt haben genauer nachzuschauen.
Meiner Meinung nach eine weitere, unnötige übergeordnete Stufe, die da noch mehr Geld verschlingt.