Wer muss für Einsätze bei Risikospielen zahlen?

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Bild zu Frage
DFL soll sich an Kosten beteiligen. 92%
Kosten soll weiterhin allein der Steuerzahler tragen. 8%
Fußball, Geld, Fan, Polizei, Deutschland, Recht, Gesetz, Bremen, Hooligans, Meinung, Rechtsstreit, Staat, Stadion, streiten, Ultras, Bundesverfassungsgericht, steuerzahler, DFL, Polizeieinsatz, Pro und Contra
Kanntet Ihr den SA-Slogan "Alles für Deutschland"?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Ja. 56%
Nein. 44%
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Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

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China, Europa, Krise, Geschichte, Sicherheit, Krieg, Deutschland, Regierung, Recht, Agent, Botschaft, Bundestag, CDU, Demokratie, Die Grünen, Europäische Union, Militär, Partei, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Spionage, Ukraine, Verbrechen, Wahlen, AfD, Geheimagent, Meinung des Tages
Der deutsche Rechstaat ein Rechtsstaat nur für Reiche?

Die Oberstaatsanwältin Frau Brorhilker hat das Handtuch geworfen. Ihre Begründung:

Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz." Außerdem könnten sich Beschuldigte oft aus Verfahren schlicht herauskaufen, wenn etwa Verfahren gegen Geldbuße eingestellt würden. "Dann haben wir den Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Sie als einzelne Staatsanwältin könne daran wenig ändern.

Was hier die Vollblutdemokratin Brorhilker kritisiert kommt mir sehr bekannt vor. Das kritisiere ich für meinen Teil schon lange, da mir schon lange klar ist, dass sich unser Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat entwickelt in dem Recht zusehends nur noch für diejenigen gesprochen wird, die es sich leisten können. Während gleichzeitig die kleinen Leute die Zeche zahlen und bei Bagatellen die volle Härte der Rechtsstaat zu spüren bekommen.

Das Leute wie Frau Brorhilker das Handtuch werfen ist für mich der endgültige Beweis dafür, dass die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im sterben liegt und die faktische Macht längst vom Großkapital diktiert wird.

Wie seht ihr das?

Entwickelt sich der deutsche Rechtsstaat sukzessive zu einem Unrechtsstaat, bei dem Recht zu bekommen ein privilegiertes Goodie für Gutbetuchte und Wohlhabende ist?

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Ja, Deutschland entwickelt sich zum Unrechtsstaat 52%
Nein, in Deutschland ist alles super 31%
Bin mir nicht sicher / Alternative Meinung 17%
Europa, Islam, Geld, Geschichte, Krieg, Deutschland, Politik, Recht, Gesetz, Psychologie, Demokratie, Gesellschaft, Justiz, Kapitalismus, Korruption, Kriminalität, Rechtsstaat, Staat, Strafrecht, Armut in Deutschland, Antikapitalismus, Olaf Scholz
An Menschen mit Migrationshintergrund: Wenn ihr die Wahl hättet wärt ihr lieber Biodeutsch🇩🇪?

Ich habe leider Migrationshintergrund, was mich eigentlich früher (vor feb22) nicht wirklich gestört hat und egal war.

Jetzt denke ich immer wäre besser biodeutsche zu sein?! Weil schauen wir doch mal im Ernst für richtige deutsche bin ich doch eh nicht wirklich deutsch, auch obwohl ich hier geboren und aufgewachsen bin. Verständlich sie leben ja hier seit vielen Jahrhunderten.

Weiteres Problem. Ich kann mein Migrationshintergrund nicht verstecken, da man es erstens am Nachnamen sieht und zweitens mir anhört wenn ich deutsch spreche.

Manchmal denke ich wäre ich biodeutsche, hätte ich viele Probleme nicht und keine Zweifel an meiner deutschheit, richtige deutsche würden nicht denken ich wäre migrantin wenn sie mein namen sehen oder mich sprechen hören.

Hätte ich die Wahl wäre ich lieber biodeutsche. Ich mein es ist meine Heimat und ich will nicht in meiner eigenen Heimat als jemand gesehen werden der nicht deutsch ist. Aber von der anderen Seite verstehe ich biodeutsche, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund nicht als ihresgleiche ansehen.

Wenn ihr die Wahl hättet. Wärt ihr lieber biodeutsche?

Mein Migrationshintergrund stört mich nicht 56%
Wäre lieber biodeutsch 44%
Leben, Schule, Familie, Geschichte, Sprache, Deutschland, Politik, Frauen, Recht, Gesetz, Psychologie, Ausländer, Diskriminierung, Flüchtlinge, Integration, Migration, Migrationshintergrund, Nationalität, Rassismus, Staatsbürgerschaft, AfD
AfD: Bystron-Affäre spitzt sich zu: Zeigen Video- und Tonaufnahmen des tscheschischen Geheimdienstes Geldübergabe?

Seitdem die tschechische Regierung kurz vor Ostern darüber berichtet hat, steht Bystron im Verdacht, Geld genommen zu haben. Der AfD-Politiker bestritt die Vorwürfe, nun aber verdichten sich die Hinweise auf mögliche Geldübergaben.

So hat der tschechische Nachrichtendienst BIS nach SPIEGEL-Informationen Bystrons Begegnungen mit Martschewskyj im vergangenen Jahr heimlich per Video aufgezeichnet. Auf den Aufnahmen ist nach Angaben mehrerer mit dem Fall vertrauten Personen zu sehen, wie Bystron von Martschewskyj kleine Pakete erhält. In den Auswertungspapieren ist jeweils von einem »unidentifizierbaren Gegenstand« die Rede.

Bystron raschelt mit Geld

Zusätzliche Audioaufnahmen sollen nahelegen, dass in den Paketen Geld war. Bei dem Termin im Februar dieses Jahres ist nach Angaben mehrerer Nachrichtendienste außerdem eine gemeinsame Autofahrt Bystrons mit Martschewskyj observiert worden.

Von zwei Audioaufnahmen, auf denen offenbar Bystron zu hören ist, berichteten am Freitag die tschechische Tageszeitung »Deník N«, das ARD-Politikmagazin »Kontraste« und »Die Zeit« gemeinsam. Demnach sollen Parlamentariern in Prag, die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig sind, mehrere Tonaufnahmen vorgespielt worden sein. Ein tschechischer Abgeordneter, der die Mitschnitte kennt, sagte demnach: »Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verdacht-auf-russische-geldzahlungen-videoaufnahmen-sollen-petr-bystron-belasten-a-9722ca66-9ddd-4027-8ea5-b115ac57c9d4?sara_ref=re-so-app-sh

Bystron steht auf einem Spitzenplatz der AfD für die Europawahl. Wird die Affäre um 500.000€ Schmiergeldzahlungen an ihn (Schätzung des tschechischen Geheimdienstes) aus russischen Kanälen noch vor der Wahl aufgedeckt werden?

Keine Aufklärung vor Europawahl. 48%
Etwas Anderes. 28%
Bystron-Affäre klärt sich vor Europawahl. 24%
Europa, Recht, Demokratie, Korruption, Partei, Putin, Rechtsextremismus, Russland, Skandal, Wahlen, Europawahl, AfD, korrupt

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