Das sind zumindest alles Ansichten, die man von einzelnen Mitgliedern schon mal gehört hat. Würde mich aber wundern, wenn die Sachen im Parteiprogramm stehen würden.
Die Frage ist, wie weit man gehen muss, um den Leuten gleiche Rechte und ein freies Leben zu ermöglichen.
Und da gehen leider viele Richtungen der Woke-Bewegung weit darüber hinaus, so dass eine Vielzahl von Menschen das ganze als lebensfern und unrealistisch betrachtet.
So eine kurze Strafe gibt es nicht.
Ich gehe davon aus, dass folgender Fall vorliegt:
Wert des Hauses: 400.000 €
Raten die B nicht gezahlt hat 100.000 €
Damit hat B bei dem Vertrag den halben Wert des Hauses für 100.000 € hergegeben.
Somit handelt es sich bei dem Vertrag um eine Schenkung in Höhe von 100.000 €, was das Sozialamt zurecht beanstandet.
Wenn die Zahlen grundsätzlich in diese Richtung gehen, dann sieht es schlecht für das Ehepaar aus.
Der Wirtschaft geht es gut.
Der Staat haut alles Geld raus was er hat, die Rüstungsindustrie hat Rekordaufträge, das ganze läuft.
Den Menschen geht es halt nicht gut, aber das ist dort wohl Nebensache.
Seit 2017 ist das möglich. 44 StGB.
Man kann nicht immer mehr Rechte fordern ohne auf der anderen Seite auch Pflichten einzugehen.
Daher macht die Forderung wenig Sinn.
Das ist die Kehrseite des sehr hohen Mieterschutzes, den wir in Deutschland haben.
Der Mietzins ist gesetzlich beschränkt, also regelt nicht der Markt durch Angebot und Nachfrage, sondern es gibt deutlich mehr Interessenten als Wohnungen.
Dazu kommt, dass der Vermieter dem Mieter einen sehr hohen Wert überlässt und in der Regel den Vertrag nicht mehr kündigen kann. Daher besteht ein hohes Interesse daran, nicht an jedermann zu vermieten, sondern nur an die zuverlässigsten und solventesten Mieter.
Es gibt oft Gesetze, die unpopulär aber richtig sind. Oder andersrum Gesetze, die populär sind, aber nicht richtig wären.
Beispiel für das erstere wären Steuersenkungen, dafür würde man wohl immer eine Mehrheit bekommen.
Als Beispiel für das zweite nimm die Sache mit der Enteignung in Berlin. Die Idee ist katastrophal , löst kein Problem, aber hat eine Mehrheit gefunden. Sowas will man auf Bundesebene nicht erleben.
Sieht alles sehr danach aus, dass du im Recht bist.
Es ist absolut nicht verwerflich, es ist nur in jeder Hinsicht dumm.
Das ist eine Drohung, ja.
Aber sie ist strafrechtlich nicht relevant. Und rufmord ist es sicher nicht, wenn die Aussage an dich gerichtet ist.
Kapitalerträge sind halt Gewinne von Unternehmen, die bereits versteuert wurden.
Insofern zahlt der mit den Kapitalerträgen deutlich höhere Steuern.
Um das Vermögen eines Menschen zu ermitteln, muss man sehr viel Aufwand betreiben.
Das bedeutet hohe Kosten.
Wenn du das Vermögen der Leute und Unternehmen besteuerst , dann werden sie es in andere Länder transferieren. Das bedeutet weniger Steuereinnahmen.
Bisher hast du also immense Kosten und weniger Steuern. Und das gleichst du jetzt aus, indem du von denjenigen, die nicht reich genug sind um das Land verlassen zu können das Geld nimmst.
Leider sind das aber meistens die selben, die Arbeitsplätze schaffen und auf deren Schultern das System steht. Also insgesamt eine dumme Idee.
Bei falschen Angaben muss die Versicherung nicht bezahlen.
Lass dir nicht einreden.
Wenn du in deinem Job gut bist, dich weiterbildest und am Ball bleibst, dann bist du viel mehr wert als jemand mit nem Studium.
Auch stehen dir sehr viele Türen offen und du wirst ein sehr vernünftiges Gehalt erreichen.
Trump hat mit einer Pornodarstellerin geschlafen, dann 130.000$ gezahlt damit das nicht rauskommt und dann Unterlagen gefälscht, damit niemanden auffällt, was er gemacht hat.
Und das alles kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten, so dass es als Wahlmanipulation gewertet wurde.
Die Chance das die ein Gutachten was bringt ist minimal.
Entsprechend würde ich davon abraten, da du damit nur Kosten erzeugst.
Du hast doch das Gewicht das Pakets.
Daraus muss sich ergeben, ob was dein war.
Du kannst weder die Reparatur noch eine höhere Summe einklagen, deine Freundin erzählt Unsinn.
Du bekommst den Zeitwert und einige Wochen einen Leihwagen, um dir mit dem Geld ein vergleichbares Auto zu kaufen.